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Ausschluß des Aggressors (Schauungen & Prophezeiungen)

Taurec ⌂ @, München, Donnerstag, 03.09.2020, 09:52 (vor 224 Tagen) @ Frank Zintl (1068 Aufrufe)
bearbeitet von Taurec, Donnerstag, 03.09.2020, 09:59

Hallo!

Griechenland und die Türkei sind doch beide in der NATO.
Wie kann es zwischen zwei Verbündeten Kriegsgründe geben ?

Eine etwas blauäugige Frage. Verträge sind keine sakrosankten, quasi-religiösen Gebote im Status eines Naturgesetzes, das schon grundsätzlich nicht unterlaufen werden könnte. ;-)
Sie geben vielmehr den Verfahrensrahmen vor, innerhalb dessen die Parteien als "Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln" (Spengler) nach der Durchsetzung ihrer Interessen trachten.

Kann da nicht irgendein NATO-Rat einschreiten und beide
am Kragen nehmen und sie an ihre Bündnisverpflichtungen
erinnern ?

Dieser rechtlich nicht geregelte Fall Krieges zwischen NATO-Mitgliedern würde vermutlich zum Ausschluß des Aggressors führen oder zumindest zur Suspendierung der Mitgliedschaft. Der Bündnisfall träfe dann nur auf den angegriffenen Staat zu und zöge eine NATO-Aktion gegen den Aggressor nach sich.

https://www.bundestag.de/resource/blob/547176/95b81529dc766753ce16719e9b404495/wd-2-011-18-pdf-data.pdf

Ich interpretiere da so:
Sofern es sich aber nicht um eine eindeutig feindselige Aggression handelt, die den Ausschluß zweifelsfrei rechtfertigen würde, sondern um einen Konflikt, der sich in einer Grauzone bewegt, und Dissenz über das Vorliegen einer "erheblichen Vertragsverletzung" vorliegt, findet sich die NATO in einem Verfahren vor den UN wieder, das zur Frage des Vertragsausschlusses bzw. zur Streitbeilegung Vorschläge macht. Bis zu dessen Beginn vergehen mindestens 15 Monate ab Eintreten des möglichen Vertragsbruchs. Bis dahin geschähe innerhalb der NATO höchstwahrscheinlich überhaupt nichts. Aber selbst durch die Vorschläge der UN-Juristen wäre der Konflikt nicht beigelegt und könnte sich prinzipiell ad infinitum in der Schwebe befinden. Die NATO wäre gelähmt.

Die Türkei wäre also sehr dämlich, begänne sie einen frontalen Angriffskrieg gegen Griechenland, weil sie damit den Ausschluß provozieren würde und den Rest der NATO gegen sich aufbrächte. Wahrscheinlicher ist, daß sich der Konflikt in unterschiedlichen Auffassungen über die rechtliche Möglichkeit Griechenlands, die Hoheitszone auszuweiten, und gegenseitige Bezichtigungen festfährt. Seitens der Türkei ist wohl allenfalls mit einer "milden Aggression" zu rechnen, die versucht, unter der Deckung der rechtlichen Grauzone, Tatsachen zu schaffen, beispielsweise mit Beginn des Erdgasabbaus im Bereiche des türkischen Festlandsockels oder Abdrängung griechischer Schiffe/Flugzeuge in der Region oder kleine Scharmützel, die an sich noch keine Kriegserklärung darstellen oder rechtfertigen, sondern noch wie "Versehen" erscheinen.
Die Kriegsdrohungen und Aufstockungen der Militäretats sind im Sinne dessen nur Säbelgerassel.

Auf das Paisiosszenario kann man also ebenso lange warten wie auf den russischen Überraschungsangriff auf Mitteleuropa. ;-)

Gruß
Taurec


„Es lebe unser heiliges Deutschland!“

„Was auch draus werde – steh zu deinem Volk! Es ist dein angeborner Platz.“


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