Der Krieg im nahen Osten beginnt nächsten Mittwoch
Geschrieben von Stefan am 10. November 2000 09:44:29:
Am 15. Oktober werden die Palästinenser wohl endgültig ihren Staat mit der Hauptstadt Jerusalem ausrufen.
Die USA haben ihre letzte Glaubwürdigkeit als Vermittler im Nahen Osten durch die einseitige Parteinahme für Israel verspielt. Die Rücksichtnahme auf die wahlentscheidenden jüdischen Wähler war das Motiv. Wieder einmal hatte in den USA die Innenpolitik Priorität vor der Außenpolitik.
Gleichzeit sind die USA geschwächt wie lange nicht mehr. Clinton ist eine "Lame Duck" und die kriminellen und rassistischen Wahlmanipulationen im Staat des kleinen Bruders von George "Giftspritze" Bush stürzen das Land in eine Verfassungskrise.Überall in der Welt außerhalb Israels und der USA wächst der Zorn auf die arrogante und überhebliche Haltung Israels und die Unverhältnismäßigkeit mit der die israelischen "Sicherheitskräfte" die Palästinenser niedermetzeln.
Arafat will den Konflikt endgültig internationalisieren und setzt darauf, daß Israel durch seine Reaktion auf die Ausrufung des Staates Palestina seinen letzten Kredit in der internationalen Gemeinschaft verspielt.
Baraks diplomatische Gegenoffensive läuft schon, in einem Brief an alle Staatschefs der Welt schrieb Barak: "Wir stehen an einem kritischen Scheideweg mit zwei möglichen Entwicklungen. Wir könnten wieder Verhandlungen aufnehmen, die - basierend auf den Ideen von Camp David - zur Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates führen." Der Ministerpräsident warnte aber zugleich vor einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates. Diese zweite Möglichkeit könne "die politische Stabilität in der Region gefährden", heißt es in dem Schreiben. Israel werde in diesem Fall gezwungen sein, "Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger und seiner lebenswichtigen Interessen zu ergreifen".
QuelleAuch die Kühle Athmosphäre beim Treffen von Arafat und Clinton dürfte neben der proisraelischen Verweigerungshaltung der USA hinsichtlich einer internationalen Schutztruppe auch die Ursache darin gehabt haben, daß die Amerikaner Arafat nicht von seinem Plan der Ausrufung des Staates Palestine abbringen konnten. Zu oft hat er dies schon verschoben, als das er seinem Volk einen weiteren Aufschub zumuten könnte. Und wie gesagt, die Situation ist aus palästinensischer Sicht günstig. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Das Arafat in letzter Zeit immer öfter den südafrikanischen Expräsidenten und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela ins Spiel bringt hat sicher auch den Grund die Welt darauf hinzuweisen, daß der Druck der internationale Gemeinschaft auf Pretoria seinerzeit die Unterdrückung der schwarzen Südafrikaner beendet hat. Der gleiche Druck muß heute aus Sicht der Palästinenser die israelische Apartheid beenden.
Ich meine Europa muß Israel jetzt mit aller Deutlichkeit klar machen, daß wir Israel für wesentlich mitverantwortlich für die jetzige Situation halten und umfangreiche Sanktionen, für den Fall von weiteren Kriegshandlungen gegen das palästinensische Volk, androhen. Dies wird Israel in seiner paranoiden Arroganz zwar nicht sofort zum Einlenken bewegen, sondern Möglicherweise sogar Trotzreaktionen hervorrufen. Aber eine Totale Wirtschaftsblockade der EU und ihrer assozierten Staaten, ein totales Verbot von Flügen von und nach Israel, dies wird Israel mürbe machen und einen innenpolitischen Prozeß in Gang setzen, in dem sich die friedensbereite Mehrheit der Israelis gegen ihre Extremisten durchsetzten wird um sich aus ihrer Geiselsituation zu befreien. Was wollen sie schon mit ihren wasserverschlingenden Kibbuz-Farmen, wenn sie die Früchte nicht mehr nach Europa verkaufen können? Auch der junge aber kräftig wachsende israelische Softwareindustrie wird durch die Wirtschaftsblockade einen harten Dämpfer versetzt bekommen. Europa ist mit Abstandt der wichtigste Handelspartner Israels. Sollen die Israelis doch einmal fühlen was Massenarbeitslosigkeit ist, vielleicht verbessert das ihr Einfühlvermögen für die Palestinenser.
Stefan
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