Eine Interessante Fragestellung...

Geschrieben von Mulder911 am 10. September 2002 12:28:33:

Hab gestern im WDR diese Diskussion mit Vertretern von SPD, CDU, PDS und Grünen gesehen. Die CDU wollen beispielweise diejenigen Ausländer, die nach dem 11.09. auf der Strasse standen und den Fall der Türme bejubelten aus dem Land weisen, auch auf die Gefahr hin, dass sie als politisch verfolgte in ihrer Heimat liquidiert werden.
Ich fand diese blinden Jubelschreie auch geschmacklos und man fragt sich unwilkührlich, ob vor diesen Menschen sicher bei bestimmten Situationen sicher ist. Allerdings liegt hier lediglich der Bestand einer Demonstration bzw. massenhaften Meinungsäußerung vor. Nach dem Rechtsstaat ist so etwas nicht verboten, wenn es denn auch in diesem Falle abartig war. Nun gut, da kein Tatbestand, ein Verbrechen vorliegt, dürfte man diese Leute doch erst ausweisen, wenn sie selber gewalttätig werden würden, oder? Ich frage mich ernsthaft, in welche Richtung unsere Politik unter Stoiber klammheimlich dirigiert werden würde...


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