Nur die Hälfte der Schuld

Geschrieben von Suchender am 14. März 2005 13:00:

13.03.2005
BERLIN/RIGA/VILNIUS - Die Berliner Außenpolitik stimmt ihre revisionistische Offensive gegen die Gültigkeit zentraler Vereinbarungen der Weltkriegsalliierten mit den baltischen Staaten ab. Nachdem einflussreiche deutsche Außenpolitiker in der internationalen Presse vorgeprescht sind und erklärt haben, die Befreiung vom Nationalsozialismus sei im Baltikum ,,unmittelbar mit neuer Besatzung", ,,Unterdrückung und Unfreiheit" verbunden gewesen, haben die Staatspräsidenten Estlands und Litauens ihre Teilnahme an den Moskauer Feiern zum 9. Mai abgesagt. Der damit verbundene Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung (Abkommen von Jalta) wird seit Jahren durch entsprechende Avancen deutscher Außenpolitiker vorbereitet. In der deutschen Presse erklärt der ehemalige litauische Staatspräsident Landsbergis unterdessen, ,,Rußland, in Gestalt der Sowjetunion", sei ,,Verursacher" des Zweiten Weltkriegs gewesen. Lettische Organisationen feiern am kommenden Mittwoch mit offizieller Genehmigung den Gründungstag der lettischen Waffen-SS.

Unfreiheit
Am Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus könne ,,nicht davon abgesehen werden, daß die Völker der Sowjetunion und die Hälfte Europas auch nach dem Sieg über den Nationalsozialismus unter der kommunistischen Diktatur Unterdrückung und Unfreiheit erleiden mußten", schreiben die Außenpolitiker Markus Meckel (SPD) und Matthias Wissmann (CDU) in einem Namensartikel.1) ,,Erst mit dem Ende der Sowjetunion" seien die baltischen Staaten der ,,Okkupation und Unfreiheit" entkommen, heißt es in dem Text, der am 5. März zeitgleich in prominenten Tageszeitungen Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Polens, Estlands, Lettlands und Litauens sowie in der ,,International Herald Tribune" erschienen ist. Drei Tage später verkündeten die Staatspräsidenten Estlands und Litauens, nicht an den Moskauer Feiern zum 9. Mai teilnehmen zu wollen. Das Ende des Zweiten Weltkriegs habe die ,,brutale Okkupation einer anderen totalitären Macht, der Sowjetunion", gebracht, erklärte die Staatspräsidentin Lettlands, die unter Protest bei den Gedenkveranstaltungen in der russischen Hauptstadt anwesend sein will.2)

Kriegsschuld
Der ehemalige Staatspräsident und jetzige Europaparlamentarier Vytautas Landsbergis schreibt unterdessen in der deutschen Tageszeitung Die Welt, ,,Rußland, in Gestalt der Sowjetunion", sei ,,Verursacher" des Zweiten Weltkrieges gewesen. Zwar habe Moskau den Krieg nicht allein, sondern ,,im Verein mit Hitler" ausgelöst, seine ,,Verantwortung" sei jedoch ,,unbestreitbar".3) ,,Die Todesurteile und Folterungen, die anschließend nahezu ganzen Nationen und Millionen von Menschen auferlegt wurden, sollen nun (...) am 9. Mai lauthals in Moskau gefeiert werden", behauptet Landsbergis. Er hatte im Jahr 2000 eine Initiative im litauischen Parlament angeführt, die der Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 23. Juni 1941 denselben Rang einräumen wollte wie den entsprechenden Erklärungen von 1918 und 1990.4) Im Juni 1941 hatten litauische NS-Kollaborateure die einrückende Wehrmacht begeistert begrüßt und einen eigenen Staat proklamiert. Bei anschließenden Pogromen und späteren Mordaktionen brachten die Deutschen gemeinsam mit litauischen Helfershelfern rund 90 Prozent der jüdischen Bevölkerung um.

Unrecht
Die aktuellen Avancen in Estland, Lettland und Litauen können sich auf Vorarbeiten deutscher Außenpolitiker stützen. So erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel am 10. Mai 2004 anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung des Lettischen Okkupationsmuseums im Berliner Abgeordnetenhaus, Lettland sei im Zweiten Weltkrieg ,,zwischen die Mühlen der beiden großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts" geraten.5) ,,(D)ass die deutschen Truppen von vielen Letten als Befreier betrachtet wurden", sei auf den ,,Terror" der Sowjets zurückzuführen. Meckel bestreitet seit Jahren die Rechtmäßigkeit alliierter Vereinbarungen (Jalta, Potsdam), die der Neuordnung Europas nach der Befreiung von Nazideutschland und seinen Kollaborateuren dienten. Erst kürzlich hat er vor einem Europaparlaments-Ausschuss zum wiederholten Male die im Potsdamer Abkommen beschlossenen Umsiedlungen zum Unrecht erklärt: ,,(A)uch Demokraten, wie Churchill und Roosevelt, akzeptierten, dass durch ethnische Homogenisierung politische Stabilität geschaffen werden sollte. Das lehnt die internationale Gemeinschaft heute ab."6)

Gedenktag
Unterdessen wollen lettische Organisationen am kommenden Mittwoch (16. März) mit staatlicher Genehmigung den Gründungstag der lettischen Waffen-SS feiern. Entsprechende Anträge sind in der Hauptstadt Riga sowie in Liepaja, der drittgrößten Stadt des Landes, von den Stadtparlamenten gebilligt worden.7) Im Jahr 1998 hatten die lettischen Behörden den Tag zum offiziellen ,,Soldatentag" erklärt, mussten ihren Vorstoß zwei Jahre später jedoch auf internationalen Druck wieder zurückziehen. Insgesamt rund 100.000 Letten kämpften im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den deutschen Truppen gegen die Sowjetunion, Deutsche und lettische Kollaborateure ermordeten etwa 70.000 lettische Jüdinnen und Juden.

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