Jetzige Rolle Deutschlands in der Weltpolitik

Geschrieben von Bonnie am 11. Februar 2003 09:19:24:

Hallo Foris,
sind doch rasante Entwicklungen zur Zeit. Was meint ihr? Deutschland hat bisher beim Anti-Irakkriegkurs Frankreich, Rußland und Belgien ins Boot geholt :-)
Isoliert sich Deutschland? Wie könnte es weitergehen ? Paßt die Entwicklung zu den Prophs?
Liebe Grüsse, Bonnie

Hier ein aktueller Text (focus.msn):

Bush total verschnupft

Der US-Präsident hat äußerst frostig auf die Blockade von Hilfezusagen für die Türkei im Falle eines Irak-Kriegs reagiert. Mit ihrer Haltung würden Deutschland, Frankreich und Belgien der Nato möglicherweise extrem schaden. Wenn die Nato nicht zu einer Beistandserklärung für die Türkei in der Lage sei, beeinträchtige dies das Bündnis, erklärte George W. Bush am Montagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem australischen Ministerpräsidenten John Howard in Washington.

„Ich bin enttäuscht, dass Frankreich Vorbereitungen der Nato zur Hilfe für ein Land wie die Türkei blockiert“, sagte Bush weiter. „Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Sie wirkt sich in einer negativen Art und Weise auf das Bündnis aus“, so der Präsident. „Frankreich ist seit langer Zeit ein Freund der Vereinigten Staaten. Wir haben vieles gemeinsam. Aber ich denke, diese Entscheidung bei der Nato war kurzsichtig.“

In Brüssel will der Rat der 19 Nato-Botschafter am Dienstag sein Sondertreffen fortsetzen, nachdem Frankreich, Deutschland und Belgien ihr Veto gegen einen Antrag der USA eingelegt hatten, wonach die Allianz mit den Planungen zum Schutz der Türkei im Fall eines Krieges am Golf beginnen sollte.

Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte die Haltung von Frankreich, Deutschland und Belgien scharf kritisiert. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, würden die USA den Schutz der Türkei auf bilateraler Basis vorantreiben, sagte Rumsfeld am Montag in Washington. „Es ist sehr bedauerlich, dass die drei Länder im totalen Widerspruch zu ihren Verbündeten stehen.“ Das sei „ein Fehler“.

Die USA und die anderen 15 Nato-Mitglieder stünden auf einer Seite, betonte Rumsfeld. Es müsse sichergestellt werden, dass die Türkei im Falle irakischer Angriffe geschützt werde. Er könne sich vorstellen, dass die USA und die anderen 15 Nato-Staaten eine separate Koalition formen, um der Türkei zu helfen.

Noch keine Einigung

Auch in einer zweiten Sondersitzung des Nato-Rats konnten sich die Mitglieder am Abend nicht auf Planungen zum Schutz der Türkei im Fall eines Irak-Krieges einigen. Frankreich, Deutschland und Belgien hielten an ihrem Veto gegen einen Antrag der USA fest.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär George Robertson trat der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche General Harald Kujat, vor den Botschaftern auf und hielt einen Vortrag über die gegenwärtige Sicherheitslage der Türkei. Robertson sagte, Kujat habe die Bedrohung der Türkei dargestellt. „Die Sorgen sind legitim und die Gefahr ist real.“ Dennoch sei die Nato bedauerlicherweise noch nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.

„Wir befinden uns in einer schwierigen Situation“, sagte Generalsekretär George Robertson. Er sei aber zuversichtlich, dass die Bündnispartner verantwortlich handelten. Der Schutz der Türkei im Fall eines Irak-Krieges stehe außer Frage. Seines Wissens nach sei es das erste Mal in der 53-jährigen Geschichte der Nato, dass sich ein Mitgliedstaat auf Artikel 4 berufe.

In dem Artikel heißt es, dass die Nato zu Beratungen zusammenkommt, wann immer nach Meinung eines Mitgliedstaates die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit gefährdet ist. Die Beratungen nahmen die 19 Botschafter nach Angaben Robertsons bereits am Vormittag auf.

Die USA hat die Nato im Kriegsfall um den Schutz der Türkei gebeten und dafür die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen, Awacs-Aufklärungsflugzeugen und Gerät zum Schutz vor einem Angriff mit biologischen und chemischen Waffen angefragt. Die Türkei grenzt als einziges Nato-Mitglied an Irak und fürchtet im Kriegsfall einen Gegenangriff.

Ein Beschluss der Nato, mit den Vorbereitungen für die Operation zu beginnen, wird von Frankreich, Deutschland und Belgien bereits seit drei Wochen blockiert. Am vergangenen Donnerstag hatte Robertson den drei Regierungen eine Frist bis Montagmorgen gegeben, um erneut Einspruch einzulegen. Die Regierungen in Paris und Brüssel meldeten nach Angaben aus Nato-Kreisen ihr Veto eine Stunde vor Ablauf der Frist um 10 Uhr an.

„Nato wird untergraben“

Später erklärte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, die Bundesregierung habe sich dem Veto angeschlossen. Paris, Berlin und Brüssel argumentieren, ein Beschluss zur Vorbereitung des Einsatzes würde zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal setzen und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöhen. Im Ernstfall werde die Nato der Türkei aber beistehen.

11.02.03, 7:45 Uhr




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