Kriege der EU - spätestens ab 2003 ?

Geschrieben von Johannes am 05. Februar 2001 22:27:43:

Als Antwort auf: 57 Jahre, Nosti X89 geschrieben von franke43 am 05. Februar 2001 07:28:07:

Hallo Franke,

nicht, daß ich außerbiblische Prophetien so hoch einschätzen möchte, aber nach Eurer Diskussion hat mich der folgende Artikel doch (negativ) beeindruckt.

Viele Grüße

Johannes


Artikel 4: Zeit-Fragen Nr. 75d vom 29. 1. 2001, Seite 4

Kriege der EU - spätestens ab 2003
von Diethelm Raff, Zürich
Die Regierungschefs beschlossen in Nizza, die EU innerhalb kurzer Zeit nach militärischen Erfordernissen umzubauen, so dass sie unter anderem in Afrika, im Nahen Osten und im Kaukasus Krieg führen kann.

«Der Europäische Rat hat den Bericht des Vorsitzes und dessen Anlagen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt», heisst es lapidar und harmlos unter Punkt 11 der «Schlussfolgerungen des Vorsitzes» von Nizza Anfang Dezember 2000.

In den erwähnten Dokumenten (Beitrag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters/Verfahren für die umfassende und kohärente Krisenbewältigung: Bezugsrahmen Nr. 13957/1/00) und «Anhängen I bis VII» geht es allerdings darum, der EU «bedarfsgerechte zivile und militärische Fähigkeiten» zur Verfügung zu stellen, mit denen sie ein «Krisenmanagement [...] wirksam und kohärent» durchsetzen kann. «Wirksam» heisst nichts anderes, als so mächtig zu sein, dass der angegriffene Staat sich beugen muss, weil sonst «die Glaubwürdigkeit der Union selbst in Frage gestellt» ist. «Kohärent» bedeutet, dass die EU so weit gestrafft werden muss, dass die komplizierten Entscheidungsverfahren wegfallen, die bisher noch jedem einzelnen Land gewisse Mitentscheidungsmöglichkeiten gewährt hatten. Statt dessen sollen die Entscheidungen auf kleine Gremien übertragen werden. Mit militärischen Sachzwängen wird der Weg zur zentralistisch geführten EU geebnet, und gleichzeitig werden tatsächlich militärische Eingriffe innerhalb kürzester Zeit möglich. So wird die «Gesamtbewertung einer Situation», also die Frage, ob es zu Krieg kommen soll, einem einzigen - ständigen - Gremium übertragen, dem sogenannten PSK (Politisches und Sicherheitskomitee) - im Amsterdamer Vertrag von 1997 hiess dieses noch «politisches Komitee».

Kriegsführung durch das PSK
Das PSK übernimmt gemäss neuem Artikel 25 des EU-Vertrages die «politische Kontrolle und die strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen», also auch von Kriegseinsätzen. Es kann dementsprechend selbständig tätig werden. Seine Tätigkeit liegt nur noch «unter der Verantwortung des Rates», also der Kriegs- bzw. Verteidigungsminister. Der Rat kann - falls der Nizza- Vertrag wirklich von allen Ländern unterzeichnet wird - dieses Komitee sogar ermächtigen, eigenständig und schnell Beschlüsse zu fassen im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen («strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen»). Die Exekutiven der Länder würden damit in einem «Ermächtigungsgesetz» die Entscheidung über Krieg und Frieden einem speziellen Komitee übertragen.

Es lohnt sich, den in Nizza ergänzten Artikel 25 im Wortlaut zu lesen: «Im Rahmen dieses Titels nimmt das Komitee unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen wahr. Der Rat kann das Komitee für den Zweck und die Dauer einer Krisenbewältigungsoperation, die vom Rat festgelegt werden, ermächtigen, unbeschadet des Artikels 47 sachdienliche Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Operation zu fassen.»

Leichterer Beschluss von Kriegen
Für die Vorbereitung der Minister auf den Krieg sorgt der Allgemeine Ständige Ausschuss (Punkt 9 des «Beitrags des Generalsekretärs») von nichtgewählten Ländervertretern, der schon heute das bedeutendste Gremium in der EU ist. Es bereitet für die Minister die EU-/EG-Vereinbarungen vor und legt sie den Ministern nur noch zur Unterschrift vor (anstelle des in einer Demokratie dafür zuständigen Parlaments).

Wenn man darüber hinaus gesehen hat, wie der Rat mit psychotechnischen Methoden nach stundenlanger Bearbeitung derjenigen, die eine andere Meinung vertreten, am frühen Morgen nach Alkoholgenuss und Ermüdungserscheinungen Beschlüsse fasst, also auch ein solches Komitee zu eigenmächtiger Kriegsführung ermächtigt, weiss man, dass die letzten Zweifler einer effizienten Kriegsführung auf diese Art und Weise gebrochen werden können.

Die EU-Fürsten haben also tatsächlich ein kriegstaugliches Komitee geschaffen, das bald eingesetzt werden soll. Dem wird ein neugeschaffener Militärausschuss sowie ein Militärstab zur Seite gestellt.

Darüber hinaus wird Krieg als eine «gemeinsame Aktion» der EU-Länder definiert (Punkt 5 des «Beitrags des Generalsekretärs»). Gemeinsame Aktionen müssen aber gemäss Artikel 23 Absatz 2 des EU-Vertrags nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden und nicht einstimmig. Wenn ein solcher Beschluss erst einmal gefasst worden ist, darf sich aber kein Land dem Krieg widersetzen. In Artikel 11 Absatz 2 des EU-Vertrags heisst es nämlich: «Die Mitgliedsstaaten unterstützen die Aussen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität». Schweden und Österreich als neutrale Länder müssten also zum Beispiel ohne Vorbehalte einen Krieg unterstützen, weil ihre 2 Minister nur als 20 von 237 Stimmen im Rat gelten, aber 57 Stimmen nötig wären, um mit einer qualifizierten Mehrheit eine Entscheidung zu beeinflussen. Dies ist zum Beispiel mit einer völkerrechtlich verbindlichen und anerkannten immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar.

Solana als Generalsekretär und Vorsitzender der PSK soll Vorschläge zum «Krisenmanagement» ausarbeiten und dabei «in engem Kontakt mit der Kommission» bleiben. Die Kommission wird jedoch mit dem Vertrag von Nizza dem Kommissionspräsidenten unterstellt. Dieser hat in Zukunft die politische Führung der Kommission inne, weist den Kommissionsmitgliedern ihre Zuständigkeit zu oder entzieht sie. Der Präsident kann - neu - auch ein missliebiges Kommissionsmitglied nach Billigung durch das Kollegium zum Rücktritt zwingen (neuer Artikel 217 des EG-Vertrags). Im Kriegsfall ist von der Kommission aus also nur noch wenig Widerstand möglich, falls der Kommissionspräsident - bestochen oder aus eigenen Machtgelüsten - zum Krieg trommelt.

Aufbau der EU-Truppen bis 2003
Die EU-Regierungschefs haben es aber so eilig, Krieg zu führen, dass sie nicht darauf warten wollen, bis der Nizza-Vertrag tatsächlich genehmigt worden ist. Sie fügen dem neuen Artikel 25 des EU-Vertrags an, dass es das Ziel der EU ist, möglichst bald einsatzbereit zu sein: «Gemäss den vom Europäischen Rat [in Nizza] gebilligten Texten bezüglich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik [Bericht des Vorsitzes mit Anlagen] ist es das Ziel der Union, möglichst bald einsatzbereit zu sein. Einen entsprechenden Beschluss wird der Europäischen Rat so bald wie möglich im Verlauf des Jahres 2001, spätestens jedoch auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken/Brüssel auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen des Vertrags fassen. Folglich stellt die Ratifizierung des überarbeiteten EU-Vertrags von Nizza keine Voraussetzung hierfür dar.»

Begründung von Krieg mit finanziellen Einsparungen
Wie ernst es Solana mit der Kriegsvorbereitung ist, erklärt er in einem weiteren Papier, zu dem er von den EU-Regierungschefs in Feira verpflichtet worden ist, unter dem Titel: «Verbesserung der Kohärenz und der Effizienz der Massnahmen der Europäischen Union im Bereich der Konfliktverhütung/Bericht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und der Kommission für den Europäischen Rat (Nizza) (Nr. 14088/00)». Es wird gefordert, dass die EU schon frühzeitig bei sogenannten Konflikten eingreift. Das nennt sich dann: «Vorverlegung des Zeitpunktes für ein Eingreifen der EU, d.h. schrittweiser Übergang zu einem stärker proaktiven und weniger reaktiven Handeln». Wer sich nicht vorstellen kann, dass damit Kriege auf der ganzen Welt angezettelt werden sollen, muss sich Punkt 2 zu Gemüte führen. Unter dem beschönigenden Titel «Konfliktverhütung» wird Krieg gefordert. Man kaschiert den Angriff nicht einmal mehr als humanitäre Aktion, sondern erklärt, Konflikte schadeten «den Interessen der EU, da sie zu Instabilität führen, den Handel einschränken und Investitionen gefährden, hohe finanzielle Kosten für den Wiederaufbau nach sich ziehen und letztlich die Sicherheit ihrer Bürger bedrohen». Sogenannte Konfliktverhütung - auch durch Krieg - sei finanziell günstiger als die Konfliktfolgen zu bezahlen, insbesondere weil damit die Weltwirtschaft Schaden erleiden könne. Eingegriffen werden sollte in Zukunft aus finanziellen Gründen zum Beispiel in Afrika, im westliche Balkan und im Nahen Osten &endash; natürlich unter dem Titel «den Frieden zu wahren, die Stabilität zu fördern und die Sicherheit auf internationaler Ebene zu verstärken, und eine der wichtigsten Herausforderungen für ihre Aussenpolitik ist die Verhütung gewaltsamer Konflikte» (Punkt 1 des Berichts). Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Pax Romana, mit der die Römer ihre Eroberungen mit der «Befriedung» der Welt gerechtfertigt haben.

«Denk' ich an Deutschland in der Nacht ... »
Wer gerne auf den schönen Schein hereinfallen und den Worten von «Friedenssicherung», «Konfliktverhütung», «Konfliktvermeidung» usw. Glauben schenken will, sollte sich wenigstens vom deutschen Inspekteur des Heeres, Helmut Willmann, eines Besseren belehren lassen: Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 5. Januar beschreibt seine Leistung in den fünf Jahren seiner Tätigkeit als eine Ausrichtung des Heeres auf völlig veränderte Bedürfnisse der Politik. Hierzu gehörten bisher unvorstellbare Aufgaben wie die Beteiligung am Angriff auf Jugoslawien und die Besetzung und Befriedung Kosovos. Mit anderen Worten, der grundgesetzwidrige Angriffskrieg gegen souveräne Staaten. Dazu hat die CDU-Regierung 1994 den Aufbau von Krisenreaktionskräften beschlossen, die aus deutschen Söldnern (Freiwilligen) und nicht aus Wehrpflichtigen bestehen müssen. Dass diese Krisenreaktionseinsätze nicht einfach Frieden schaffen wollen, sondern grosse Länder zu erobern haben, zeigt sich daran, dass die Bundeswehr auch unter der SPD-/Grüne-Regierung laut Willmann von einer «Friedens- zu einer Einsatzarmee» geworden ist. Dabei zielte er, laut «FAZ», «auf die Stärkung der Fähigkeiten, die die operative Qualität des deutschen Heeres seit dem älteren Moltke begründet hatten», nämlich die Nutzung und Beherrschung des Raums. Das heisst ganz einfach, dass er im Eurokorps in Frankreich bereits geübt hat, Hunderte von Kilometern weit in ein Land einzudringen und dieses zu besetzen. Insbesondere hat er die Generalität soweit gebracht, nicht mehr Deutschland zu verteidigen, sondern wie Moltke und Schlieffen Angriffskriege zu führen. In der «FAZ» ist hierzu folgendes zu lesen: «Die unmittelbare Landesverteidigung rückt dabei an den Rand. Das künftige Heer kann anderes besser. So, wie es nun entsteht, ist es für Auslandeinsätze konzipiert.» Die Leistung Willmanns besteht bei dieser Kriegslüsternheit vor allem in der Anpassung des Geistes der Truppe an den Angriffskrieg. Für solche kräfteaufreibenden Operationen braucht es auch wieder gestählte Soldaten. In der «FAZ» liest man: «Neue Bedeutung erlangte die Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Soldaten.»

Konflikte gehören an den Verhandlungstisch
Wozu braucht man den Rückgriff auf diese deutsche Vergangenheit, wenn nicht zur Beherrschung des Nahen Ostens, von Asien und Afrika? Wer will da die Welt beherrschen in alter europäischer Kolonialistenmanier? Und wer wehrt sich dagegen, gerade wenn die Parteien übergreifend der Kriegsvorbereitung huldigen? Der Bürger selbst hat die Aufgabe, mit anderen zusammen den Frieden einzufordern und friedliche Konfliktlösungen der Kriegspropaganda entgegenzustellen. Es ist alleine daran zu erinnern, dass die meisten der «Konflikte» in Afrika von westlichen Multis oder Geostrategen ausgelöst oder geschürt werden, die Interesse an den dortigen Rohstoffen haben oder Machtinteressen verfolgen.

Während des Golfkrieges hatten die Bürger Europas erstmals einen Krieg mitverfolgt, der nach einer perfekten CNN-Show aussah: Die Seite des Siegers demonstrierte ihre Macht. Die schmutzige Seite gehörte zum Gegner oder war nur dessen Propaganda. Mit Bosnien und Kosovo dringt jetzt allmählich das reale Gesicht des Krieges in die europäischen Stuben ein. Wenn nun die europäischen Armeen, auch die deutsche, von «einer Friedens- in eine Einsatzarmee» umgebaut und für Einsätze in Afrika, im Balkan und im Nahen Osten vorbereitet werden, dann werden wir in Europa die Verantwortung nicht mehr abschieben können. Gefragt worden ist keines der Völker, ob es einem solchen Umbau von Verteidigung zu Angriff zustimme: Die Regierungen haben den Grundkonsens der Demokratie gebrochen.

Die Diskussion darüber steht an. Und die Bürger Europas werden sie führen, bevor Konflikte als Begründung für Krieg herhalten müssen, anstatt mit politischen Mitteln gelöst zu werden.


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