EU : Frontalangriff auf den Datenschutz geplant !

Geschrieben von Apollo am 25. Juni 2004 16:52:07:

Als Antwort auf: Nachrichten 25.6.2004 (o.T.) geschrieben von Napoleon am 25. Juni 2004 07:03:23:

>Der gegenwärtig noch von einer Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates beratene Vorschlag sieht vor, dass EU-weit alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über Nutzer dieser Dienste verpflichtet werden können.<


>Im deutschen Bundesrat stieß die Initiative bereits auf großes Interesse: Der Unterausschuss Recht hat kürzlich dafür plädiert, nicht erst auf ein EU-Rahmengesetz zu warten, sondern die Vorschläge möglichst schnell innerstaatlich umzusetzen. Während der Innenausschuss die Diskussion zu diesem Thema noch einmal vertagte, folgte der Rechtsausschuss des Bundesrates dem Votum seines Unterausschusses.<

hallo Foris

das geht uns ziemlich alle an

Ist ja wieder einmal bezeichnend, wie sofort begeistert die sogenannten Herren
" Volksvertreter " sind..wenn es um eine verschärfte KONTROLLE über das Volk geht..;-(

Bedenklich ist auch, dass zunehmend alle Bürger im Vorfeld schon mal pauschal kriminalisiert werden.

Nach dem Motto : " Verdächtig ist jeder ! "

gruss apollo




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