Re: EU : Frontalangriff auf den Datenschutz geplant !
Geschrieben von Mulder911 am 25. Juni 2004 20:33:38:
Als Antwort auf: Re: EU : Frontalangriff auf den Datenschutz geplant ! geschrieben von Apollo am 25. Juni 2004 19:34:50:
> so bin ich ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob bei den Herren Politiker der
> Wille zu einer allfällligen Verhinderung dazu wirklich gegeben ist...Es kommt auf die parteiergreifende Berichterstattung an, denn es ist nun mal Fakt, dass es vor kurzem national abgeschrieben wurde. Die beschriebenen Vorgänge beziehen sich somizt speziell auf die Gruppe im Bundesrat, die damals wie heute eine solche Gesetzgebung befürwortet. Abwarten es heißt es da, und wenn schon Prinzessin Caroline von Monaco vor dem EU-Gerichtshof die Pressefreiheit zugunsten der Persönlichkeitsrechte erfolgreich einzuschrenken wußte, dann kann eine EU-Entscheidung durchaus moralisch vertretbarer sein, als die nationalen Ansichten, welche Papparazzi an allen Ecken und Kanten geduldet haben. Es gibt keinen Grund der Welt, immer alles pessimistisch zu sehen, wenn auch Besucher dieses Forums sicherlich einen Hang dazu haben. Wir haben jetzt eine EU-Verfassung und danach wird man sich auch in Zukunft richten müssen.