Re: EU : Frontalangriff auf den Datenschutz geplant !

Geschrieben von Apollo am 25. Juni 2004 19:34:50:

Als Antwort auf: Re: EU : Frontalangriff auf den Datenschutz geplant ! geschrieben von Mulder911 am 25. Juni 2004 19:15:21:

> Außerdem können im Fall der Fälle die nationalen Regierungen gegen die Beschlüsse ein Veto einlegen.<

Naja...wenn man nochmals den Abschnitt im ersten Thread liest :

>>Im deutschen Bundesrat stieß die Initiative bereits auf großes Interesse: Der Unterausschuss Recht hat kürzlich dafür plädiert, nicht erst auf ein EU-Rahmengesetz zu warten, sondern die Vorschläge möglichst schnell innerstaatlich umzusetzen. Während der Innenausschuss die Diskussion zu diesem Thema noch einmal vertagte, folgte der Rechtsausschuss des Bundesrates dem Votum seines Unterausschusses.<

so bin ich ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob bei den Herren Politiker der Wille zu einer allfällligen Verhinderung dazu wirklich gegeben ist...

gruss apollo


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