Re: EU : Frontalangriff auf den Datenschutz geplant !
Geschrieben von JeFra am 26. Juni 2004 08:18:46:
Als Antwort auf: Re: EU : Frontalangriff auf den Datenschutz geplant ! geschrieben von Mulder911 am 25. Juni 2004 19:15:21:
Allerdings darfst Du nicht vergessen, dass das Europ. Parlament, welches ja aus Vertretern der Parteien besteht, die wir letztlich alle gewählt haben, über die von der Kommission ausgearbeiteten Pläne entscheidet.
Ich glaube nicht, daß das EU-Parlament da viel zu sagen hat. Siehe die jüngsten Vorgänge zu Softwarepatenten, wo die Beschlüsse des EU-Parlamentes "without further discussion" umgestoßen wurden, wobei die neue Version anscheinend nicht einmal vorher einsehbar war:
The Council proposal documents 8253/04 and 8253/04 ADD from April 6 are not accessible "due to the sensitive nature of the negotiations and the absence of an overriding public interest" according to the Council's General Secretariat.
MfG
JeFra