Re: EU : Frontalangriff auf den Datenschutz geplant !

Geschrieben von Mulder911 am 25. Juni 2004 19:15:21:

Als Antwort auf: Re: EU : Frontalangriff auf den Datenschutz geplant ! geschrieben von Apollo am 25. Juni 2004 19:04:01:

> Nicht vergessen : EU - Recht bricht Nationales Recht ..

Ja, darauf hab ich mich bezogen. Allerdings darfst Du nicht vergessen, dass das Europ. Parlament, welches ja aus Vertretern der Parteien besteht, die wir letztlich alle gewählt haben, über die von der Kommission ausgearbeiteten Pläne entscheidet. Und die Kommission hat bei sich ebenfalls eine nationalen Vertreter jedes EU-Landes sitzen. Das geht dann in 2 bis 3 Schritten durch Parlament und Ministerrat, bis es zu einem Entschluss kommt. Außerdem können im Fall der Fälle die nationalen Regierungen gegen die Beschlüsse ein Veto einlegen. So z.B. geschehen, als es um die von der EU-Kommission vorgeschlagene und nach unseren Maßstäben mangelnde Überprüfung und Kennzeichnung genetisch manipulierter Nahrungsmittel(-herstellung) ging.


Antworten: