Re: Meinungsfreiheit wird zerstört durch vorauseilende Panik

Geschrieben von Thaland am 14. Mai 2007 12:04:51:

Als Antwort auf: Sinnlossteuern steigen, Meinungsfreiheit wird zerstört geschrieben von TheEnd am 14. Mai 2007 01:21:41:

Hallo, TE!

Das Urteil des Hamburger Landgerichts bestätigt erst einmal gar nichts, denn es ist nicht rechtskräftig und Gesetzeskraft hat es schon überhaupt nicht. Wenn es Rechtskraft erlangen sollte, gilt es auch nur für den verhandelten Fall. Ein anderer Richter kann in einem ähnlichen Fall ganz anders entscheiden. Das ist eben "Rechtssicherheit" in Deutschland.

Was das Kangoo-Forum angeht, der Betreiber ist in Hannover ansässig. Die Rechtshoheit des Landgerichts Hamburg beschränkt sich nur auf das Bundesland Freie und Hansestadt Hamburg - nicht auf Niedersachsen, Bayern, das Saarland, Berlin etc. Ich meine, vorauseilende Panik richtet mehr Schaden an als fragwürdige Urteile, die kaum Aussicht auf Bestand haben. Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber, ist aber wichtigstes Kapital der Herrschenden.

Gruß
Thaland


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