Re: Politik und Vorbereitung

Geschrieben von Johannes am 23. Mai 2005 15:09:17:

Als Antwort auf: Politik und Vorbereitung geschrieben von Röde Orm am 23. Mai 2005 13:59:59:

> Ich schlage deshalb vor:
> Streitet nicht, welche Partei die bessere ist.

Hallo Röde,

da hast Du recht, denn bei den Aussichten kann keine Freude aufkommen.

> Meine Rückschlüsse, die natürlich nicht richtig sein müssen:
> 2005 oder 2006 wird es einen Regierungswechsel geben, vermutlich mit der
> kalten Merkel aus dem Osten als Kanzlerin.

Mit der Idee von Neuwahlen hat die SPD eine absolute Bankrotterklärung abgegeben. Sie ist am Ende und hat keine Idee mehr, wie es weitergehen soll. Und daß dies zuerst vom Parteichef angekündigt wurde, nicht vom Kanzler, kommt einer internen Entmachtung gleich, dies gab es in der BRD bisher noch nicht.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, daß die CDU gewinnen und Merkel Kanzlerin werden wird, wobei ich etwas den Eindruck habe, die SPD flüchtet bewußt aus der Verantwortung. Ich denke da an die Kapitalismus-Äußerungen ("Heuschrecken") von Münterfering, bei dem ich ausnahmsweise einen Sozialisten recht geben mußte. Er hat recht - aber was bezweckte er damit? Es war klar, daß er sich damit jede Menge Ärger einhandeln konnte.

Meine Einschätzung der Lage:

- Die finanzielle Situation ist wesentlich schlimmer als öffentlich zugegeben, die öffentliche Hand konnte die laufenden Ausgaben z.B. nur durch den massenhaften Verkauf von Staatseigentum aufrecht erhalten, an Schuldenabbau ist gar nicht zu denken. Bald geht das Tafelsilber zu Ende, dann geht es mit den Staatsfinanzen rasant bergab. Und auch die Bilanzfälschung der Krankenkassen, die jetzt ans Licht kommt, läßt die Situation noch brisanter erscheinen.

- Es MUSS also einen radikalen Einschnitt geben, denn so kann es nicht mehr weitergehen. Was auch immer getan wird, mit kleinen Veränderungen ist es nicht getan, dann dazu sind die Probleme schon zu weit fortgeschritten.

- Genau vor diesem Hintergrund gibt die SPD die Regierungsverantwortung ab und überläßt das Handeln der Union. Diese MUSS radikale Maßnahmen ergreifen, und egal, wie sinnvoll oder auch falsch sie sein mögen, aus der Opposition heraus läßt sich das leichter beobachten, als selbst die Verantwortung zu tragen.

- Ich glaube nicht, daß die Union es besser machen wird. Aber sie wird mit den Einschnitten beginnen, die bisher nicht in Angriff genommen wurden, und dafür wird es Prügel geben.

Bedenken sollte man auch, daß wir in wichtigen Punkten derzeit keine Opposition haben. So war z.B. der Krieg in YU nur möglich, weil Rot-Grün an der Regierung war. Nicht, weil die Union das nicht auch gewollte hätte, sie hätte das wohl sogar noch radikaler gewollt. Aber wäre die Union an der Regierung gewesen, so hätte es eine echte Opposition gegen den Kriegskurs der Regierung gegeben. So gab es ihn nicht, denn die einzig mögliche Opposition war mit in die Regierung eingebunden, und so war Krieg möglich und Scharping konnte stolz berichten, daß deutsche Piloten von ihrem ersten Kriegseinsatz tagsüber heil zurückkamen.

Der YU-Krieg war meiner Ansicht nach nur möglich, weil Grüne & Co als Opposition ausgeschaltet (da in der Regierung) waren. Nun hat sich die Situation verändert, die Lage in D ist deutlich schlechter geworden, nun MÜSSEN Einschnitte erfolgen. Und im Gegensatz zu den letzten Jahren werden wir eine Opposition haben, die durch nichts mehr eingeschränkt ist, die also immer auf die Straße gehen wird, sobald Opfer gebracht werden müssen. Also bleibt einer neuen Regierung nur, entweder keine Maßnahmen zu ergreifen und alles auszusitzen, oder sie handelt, und es wird schließlich zu Straßenschlachten kommen.

Wie man die Situation inhaltlich tatsächlich retten könnte - keine Ahnung. ich fürchte fast, es ist zu spät und ich kann auch nicht sagen, wer es besser machen würde. Aber ich sehe die Entwicklung, daß die neue Regierung auch unbeliebte Maßnahmen ergreifen muß und wird. Und die SPD scheint da dabei lieber die Rolle der Opposition zu übernehmen. Dies scheint schon die Tage der Gedanke von Müntefering gewesen zu sein - und angesichts der Aussichten kann ich ihn sogar verstehen.

Gruß

Johannes


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