Re: Politik und Vorbereitung

Geschrieben von Suchender am 23. Mai 2005 17:49:41:

Als Antwort auf: Re: Politik und Vorbereitung geschrieben von Röde Orm am 23. Mai 2005 16:42:16:

>Hallo Johannes
>Es ist ganz sicher zu spät, denn wir können weder die Wiedervereinigung rückgängig machen (und wollen es sicher auch nicht), noch die EU-Erweiterung, die Euro-Einführung, die Abrüstung (fehlt an Kohle), die Globalisierung, die Ausländerschwemme, noch...
>Die Kapitäne verlassen das sinkende Schiff. Natürlich können die Politiker überblicken was die Stunde geschlagen hat, wenn nicht sie selbst, dann ihre „Berater.“ Ich kann die Handlungsweise der SPD-Führung auch verstehen. Die Köpfe werden immer als Erstes geschlachtet, wenn man an sie herankommt. Der jetzigen Opposition bleibt wieder einmal nur das Prinzip der Hoffnung, wenn sie an den Drücker kommen, oder vielmehr Aufrechterhaltung des Hoffnungsprinzips innerhalb der Bevölkerung. Ein trügerischer Irrtum, der nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen wird.
>Ich sprach von Dynamoeffekten, die alles noch beschleunigen könnten/werden. In Italien ist die Stimmung noch mieser als bei uns. Ein Blick in die Prophs reicht. Es reicht auch in den Sog gerissen zu werden, denn dann gibt es kein Halten mehr. Ähnliche Probleme dürfte auch die russische Führung erkennen, wenn sie auf die (versuchten) Revolutionen vor ihrer Haustüre schauen. Ähnliche Problematik, nur anderer Ort und mit Zeitvorsprung.
>Viele Grüße
>Röde

Hallo Röde,

kleine aber entscheidende Korrektur: es gab noch keine Wiedervereinigung nur die Angliederung 2er Teile des beschlagnahmten Deutschlands in den Grenzen von 1937, weshalb immer noch kein Friedensvertrag abgeschlossen werden kann und wir bis zur vollen Handlungsfähigkeit des DR noch Feindstaat sind.

Was jetzt aber interessant ist, ist die derzeitige Lage in der Ukraine: Die Regierung kämpft gegen die Krise, der Präsident aber gegen die Regierung

(Tatjana Stanowaja, führende Expertin des Zentrums für politische Technologien) In der Ukraine ist eine Benzinkrise entstanden, die auf die Politik des Ministerkabinetts, mit Julija Timoschenko an der Spitze, zurückzuführen ist.

Die ukrainische Regierung ist nunmehr gezwungen, Sofortmaßnahmen zu deren Bekämpfung zu ergreifen, während der Präsident des Landes, Viktor Juschtschenko, versucht, die Fehler der vollziehenden Gewalt zu korrigieren und die Beziehungen zu den russischen Unternehmen wieder aufzunehmen. Die Beziehungen innerhalb der regierenden Elite spitzen sich merklich zu, das russische Unternehmertum gerät aber unter diesen Bedingungen in politische Abhängigkeit vom Ausgang der Schlacht der Konzepte der beiden Spitzenfiguren der ukrainischen Staatsverwaltung.

Um günstige Bedingungen für die Frühjahrsbestellung zu schaffen, ist die Regulierung der Benzinpreise eingeführt worden. Damals, nach dem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, hat Timoschenko versucht, mit den russischen Unternehmen, die ihre Bereitschaft erklärt hatten, die Preise bis zum 1. Mai einzuschränken, überein zu kommen. Aber der Beschluss über die Preisregelung wurde nach dem 1. Mai um einen Monat verlängert - nun schon ohne jegliche Absprache mit den russischen Unternehmen. Nach allem zu urteilen, war sich Timoschenko darüber klar, dass die Wahrscheinlichkeit, mit ihnen erneut überein zu kommen, sehr gering, der politische Wert der Senkung der Benzinpreise aber unstrittig gewesen war. Damals hatte Timoschenko auch noch unsere Unternehmen unterschätzt, die nach den Regeln des Marktes einfach die Brennstofflieferungen verringert hatten, was die Benzin-Krise verursachte.

Kennzeichnend ist, dass Julija Timoschenko schon in den ersten Etappen ihrer Leitung der Regierung der Ukraine versucht hat, die Palme beim Aufbau von optimalen Beziehungen sowohl zu den russischen Unternehmen als auch zu Russland selbst zu erringen. Nach dem Besuch des Präsidenten Russlands in der Ukraine trat gerade sie als Befürworterin einer Beschleunigung der Umsetzung des Projektes des Einheitlichen Wirtschaftraumes auf und war bestrebt, die Befürchtungen, dass die neue Führung der Ukraine sich von den von der früheren Führung des Landes angenommenen Integrationsprojekten lossagen könne, zu beseitigen. Das russische Unternehmertum verknüpfte gerade mit der Politik von Timoschenko die Hoffnung auf die Durchführung einer neuen Versteigerung von Kriworoschstal /Anspruch auf dieses Unternehmen erhob das russische Unternehmen Sewerstal/. Mit der Orientierung auf Timoschenko wurde auch die Regierungskommission gebildet, die sich mit der Optimierung der Beziehungen zum russischen Unternehmertum beschäftigen sollte. Die Ministerpräsidentin versuchte, in den ersten Etappen nicht nur als Verbündete Russlands und des russischen Unternehmertums aufzutreten, sondern auch die Beziehungsnetze aufzubauen und den Großteil davon auf sich selbst zu lenken.

...

Die Konstruktion der "exklusiven Beziehungen" von Timoschenko mit Russland war nach der Absage ihres Russland-Besuchs durchkreuzt. Bald darauf besuchte Pjotr Poroschenko Moskau und beruhigte Russland hinsichtlich des empfindlichen Problems der Schwarzmeerflotte. Somit ging die Prärogative bei der Optimierung der russisch-ukrainischen Beziehungen endgültig in die Hände von Juschtschenko - Poroschenko über.

Eines der zentralen Probleme der heutigen Macht in der Ukraine besteht darin, dass Präsident Viktor Juschtschenko gezwungen ist, sich in seiner Politik in höherem Maße auf den Westen zu orientieren. Das bedeutet die Vorrangigkeit der Marktwirtschaft, Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und gleiche Regeln für die wirtschaftsführenden Subjekte.

Die Premierministerin der Ukraine, Julija Timoschenko, die auf ihren Posten zu den Bedingungen des Einvernehmens in der Periode der "orange Revolution" ernannt worden ist, orientiert sich in höherem Maße auf das Inland, auf die Umsetzung populistischer Maßnahmen. Als Folge dessen ist die punktweise Überprüfung der strittigsten Versteigerungen zu Privatisierungszwecken in die populistische Kampagne zur Reprivatisierung /71 Prozent der Ukrainer stellen sich hinter diese Idee/ ausgeartet. Daraus resultieren die Versuche, antimarktwirtschaftliche Maßnahmen zur Regulierung der Brennstoffpreise vor dem Hintergrund der Frühjahrsbestellung zu ergreifen. Daher ist es kein Zufall, dass die Popularität der Premierministerin als Folge aller letzten Entscheidungen der Regierung wächst, die Popularität von Juschtschenko aber sinkt.

Wie sonderbar es auch scheinen mag, aber die Einschätzungen der Wirtschaftspolitik von Timoschenko durch den Westen und durch Russland sind ihrem kritischen Charakter nach einander ähnlich, denn sowohl für die russischen als auch für die westlichen Investoren sind die Vereinheitlichung und Stabilität der Spielregeln auf dem ukrainischen Markt, die Senkung der staatlichen Regulierung und Schaffung eines günstigen Investitionsklimas vorteilhaft.

Dabei wird die Einstellung des Westens zur Wirtschaftspolitik der Ukraine immer kritischer. Juschtschenko ist gezwungen, die Regierung immer wieder zurecht zu weisen, und sie dabei vor aller Augen bloß zu stellen: Der Präsident wandte sich gegen die Idee der Premierministerin, Kriworoschstal wieder zu Staatseigentum zu machen, kritisierte die Tätigkeit der Regierung im Bereich des Brennstoff- und Energiekomplexes und gab die Fehler des Ministerkabinetts zu. Als Ergebnis "behindert" Timoschenko Juschtschenko dabei, "Punkte" auf dem Schauplatz des Weltgeschehens zu sammeln, Juschtschenko aber "behindert" Timoschenko seinerseits dabei, "Punkte" innerhalb des Landes zu sammeln.

Somit ist der Präsident der Ukraine gezwungen, den Elan seiner Premierministerin zu bremsen und Schritte zum russischen Unternehmertum hin zu unternehmen. Diese Situation ist einerseits für Russland vorteilhaft, denn ihm fällt es unter diesen Bedingungen leichter, seine Interessen wahrzunehmen. Andererseits schwächt aber der Konflikt in der Führung der Ukraine das Machtsystem im Lande ab und beraubt das russische Unternehmertum der Garantien für eine stabile Existenz in der Ukraine.

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Jetzt beginnt sich zu zeigen, was Putin mit der Verstaatlichung der Ölindustrie gegenüber allen Abnehmerstaaten wirklich erreicht hat und in Zukunft noch erreichen wird! Ein Nebeneffekt ist; daß er die chulden zurück zahlen kann, aber der Haupteffekt, ist, daß er mit materiellen Werten und nicht nur mit Papiergeld (wertlosen Dollars) zu seiner politischen Entlastung das gleiche Spiel treiben kann, wie Bush ... .



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