Scharon lässt Siedler heimlich weiterbauen

Geschrieben von Justice am 23. Juni 2003 13:05:31:

Als Antwort auf: = N A C H R I C H T E N = geschrieben von Justice am 23. Juni 2003 13:03:52:

Israels Ministerpräsident Scharon scheint auf den Friedensprozess zu pfeifen. Während einer Regierungsberatung soll er sich gegen den in der Roadmap vorgesehenen Baustopp jüdischer Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen haben. Die Siedler, so wird er in Medienberichten zitiert, sollen heimlich weiterbauen.

Tel Aviv - Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" meldete am Montag, Scharon soll während des Regierungstreffens gesagt haben: "Wir können in den Siedlungen bauen, jedoch nicht darüber sprechen. Und es ist auch nicht notwendig, jedes Mal öffentliche Freudentänze aufzuführen, wenn eine Baugenehmigung erteilt wird." Mit dieser Aussage verstößt Scharon klar gegen die Roadmap, den internationalen Friedensplan für den Nahen Osten.
Der Plan sieht vor, in der ersten Phase den Bau von Häusern in den Siedlungen vollständig zu stoppen und nicht genehmigte Außenposten zu räumen. Von den Palästinensern verlangt der Plan im Gegenzug ein energisches Vorgehen gegen die Extremistengruppen.

US-Außenminister Colin Powell kritisierte, dass der in Akaba vereinbarte Friedensprozess nicht fortgesetzt wird. Der israelischen Zeitung "Maariv" sagte er, er sei "enttäuscht von der langsamen Umsetzung des Friedensplans". Es verblieben noch etwa zwei Wochen zur Rettung des Plans, sagte Powell dem Blatt. Die kommenden Tage seien daher von "kritischer Bedeutung".

Es wird erwartet, dass die radikal-islamische Hamas-Bewegung in Kürze eine Entscheidung über eine mögliche Waffenruhe mit Israel trifft. Israelische Repräsentanten betonten allerdings, man werde eine solche Waffenruhe nicht unbedingt akzeptieren. Israel befürchtet, Hamas könnte sie nur zu einer Reorganisation nutzen und fordert eine vollständige Zerschlagung der Gruppe.




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