Um was es geht.

Geschrieben von Guerrero am 19. Juli 2005 20:36:33:

Als Antwort auf: Re: Man könnte den falschen Eindruck bekommen... geschrieben von Johannes am 18. Juli 2005 23:37:28:

>> Die CDU-CSU-FDP haben diesem Gesetz zugestimmt.
>Hallo Guerrero,
>das macht es keineswegs besser.
>> Die "Deportation" betrifft zum Beispiel einen Deutschen,
>> der in England eine Straftat, zum Beispiel
>> Totschlag oder schweren Raub und ähnliche kriminelle Handlungen begangen hat.
>Die Frage ist nicht, ob er es begangen hat, sondern ob es dessen verdächtigt wird. Daß die Liste der möglichten Straftaten viel weiter gefaßt es als nur Kapitalverbrechen, habe ich hier (http://f23.parsimony.net/forum53379/messages/150322.htm) geschrieben, auch über die Gefahren, die exponierten Leuten daraus erwachsen könnten.
>> Der kann dann (muss nicht) auf Grund eines Auslieferungsantrages
>Doch, er muß ausgeliefert werden, sofern die formalen Bedingungen erfüllt sind. Noch nie durfte in der BRD ein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden. Das ist völlig neu und unverständlich, denn all die genannten Taten könnten auch hier, nach deutschen Gesetzen, bestraft werden. Und die Begründung, es sollten Schlupflöcher geschlossen werden, die zur Straffreiheit führen könnten, ist grotesk: Wenn schon die Staaten nicht in der Lage sind, die Gesetze zu vereinheitlichen und Taten gleichmäßig zu bestrafen, wie sollen wir dann in der Lage sein, die ausländischen Gesetze zu beachten?
>Hier eine Broschüre einer Seite aus der Schweiz:
>http://www.euhaftbefehl.info/ehb/dokumente/eu-haftbefehl_dossier.pdf
>Der Text zeigt gut die Schwachpunkte auf, zieht allerdings manchmal Schlüsse, die nicht völlig zwingend sind. Wer sich zum Thema einlesen will, sollte ihn unbedingt lesen.
>Gruß
>Johannes
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Buen día.

Dies ist das Thema:
Der Eindruck des Herrn Another.

die 68er-Regierung plane den totalitären Gesinnungsstaat, in dem Verstöße gegen die "political correctness" mit Deportation bestraft werden!

1.Dieser Eindruck ist schlicht falsch,
da die CDU-CSU-FDP dieses Gesetz
mit der SPD-Grünen-Regierung
beschlossen haben.
Also auch die nicht-68 waren für dieses Gesetz.
Wäre die Oppostion an der "Macht",
hätte sie das Gesetz genauso gemacht.

Die Antipathie des Herrn Another zu den 68 - ern ist ja bekannt.
Die führt sicherlich nicht zu einer sachliche Sichtweise.

Es geht mir nicht um eine Bewertung, pro und contra, zu
diesem Gesetz.

2. Ich habe mich schon ein wenig schlau gemacht zu der Karlsruher
Entscheidung. Steht ja einiges in den Zeitungen.
Auch sachliche Berichte mit Fakten.

Der laut Rahmenbeschluss (EU) vorgesehene Modus,
der für eine Liste von 32 Deliktsgruppen
eine vereinfachte Überstellung ermöglicht (Auslieferung), ist von den
Karlsruher Richtern nicht angetastet worden.

Auch wenn Akteure des internationalen Terrorismus grenzüberschreitend agieren, dann schützt sie ein deutscher Pass nicht vor Auslieferung.
Darauf hat der Senat eigens hingewiesen.

Karlsruhe verlangt da mehr Rechtsschutz.
Betroffene müssen sich vor Gericht gegen ihre Überstellung (Auslieferung) wehren dürfen.
Das EU - Haftbefehlsgesetz hatte die Entscheidung in die Zuständigkeit der Justizminister oder der Generalstaatsanwälte gelegt - ohne gerichtlichen Rechtsschutz.

3. Mit "Deportation" bestrafen, weil gegen "political correctness"
verstoßen wurde, hat das alles nichts zu tun.

Saludo
Guerrero




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