Re: Deutsches Haftbefehlsgesetz gekippt.

Geschrieben von Guerrero am 20. Juli 2005 20:02:34:

Als Antwort auf: Re: EU-Haftbefehlsgesetz gekippt geschrieben von Johannes am 20. Juli 2005 00:21:49:


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Buen dia.

1. Zur Klarheit. Das EU-Haftbefehlsgesetz wurde nicht gekippt.
Das Deutsche Gesetz zur Vereinfachung der Auslieferung wurde
für nichtig erklärt.
Die EU-Vorgaben wurden nicht nur bestätigt, sondern geradezu gelobt.
Sie enthielten alles, was der deutsche Gesetzgeber zum Schutz der Grundrechte seiner Bürger benötige.

Der laut Rahmenbeschluss vorgesehene Modus der Liste von 32 Deliktsgruppen ist von den Karlsruhern Richtern nicht angetastet worden. (Aus dem Fränkischen Tag vom 19 Juli)

Die Karlsruher Richter beanstandeten 2 Paragraphen.
Zu Recht nach meiner Meinung.
a. Es darf nun kein Deutscher (Person mit deutschem Pass) ausgeliefert werden,
wenn die Straftat in Deutschland begangen wurde.
Der wird hier abgeurteilt.
b. Die Betroffenen müssen sich vor Gericht gegen die Auslieferung wehren dürfen.

2. Somit ist das Horrorszenario einer Auslieferung
wegen Volksverhetzung eines Deutschen an die Tschechei nicht mehr möglich.
Auch nicht theoretisch.

3. Ich bin nicht der Meinung, dass "die" 68 - er oder "die" Politiker mit
böswilliger Absicht Gesetze erlassen, um uns Bürger ihre Ideologie aufzuzwingen. Wenn man Gesetze mit dieser Einstellung analysiert,
dann findet man immer Schwachstellen oder Möglichkeiten zum Missbrauch.
Das heisst nicht, dass gerade dieses Gesetz nicht verbesserungswürdig wäre.
Mit dieser Einstellung gehen jedoch viele an die Gesetzesvorschlage im Bereich Videoüberwachung, Genetischer Fingerabdruck, Abhörmöglichkeiten etc.
Da wird unterstellt, dass das Ziel
"Der Große Bruder" ist.
Und somit wird alles verworfen.
Dann dürfte auch keiner ein Auto fahren.
Damit kann auch einer böswillig Schaden anrichten.

4. Ich schätze Another. Meist stimme ich mit ihm überein.
In diesem Fall siehe 3. nicht. Das ist alles.

5. Ich übernehme nicht die Ansichten "Extremer" Personen, wie z.B. eines Schweizer Patrioten, der das Schenger Abkommen als Ende der Schweiz ansieht und auch begründet, mit Horrorvisionen.
Und der natürlich noch extremer gegen die EU und den EU - Haftbefehl ist.
Oder die Meinung eines Anti - USA - lers der seine Verschwörungstheorien in einem Buch oder Film breittritt.
Auch nicht die Verschwörungstheorien eines Antikommunisten, der diese in seinem Buch breittritt.
Ich bilde mir meine Meinung aus großen und kleinen deutschen und auch aus ausländischen Zeitschriften und aus Gesetzestexten um möglichst objektive Informationen zu erhalten.

6. Als 1. zählt für mich die Praxis. Die Realtät.
(Siehe auch den genetischen Fingerabdruck)
Bisher wurden 129 Personen, darunter 19 Deutsche mit den EU - Haftbefehl ausgeliefert.
Da ist nichts in der Richtung dabei, was die Gegner in ihren Fantasien
als Möglichkeit anprangern.
Nun wurden durch den 2. Senat auch diesen Möglicheiten ein Riegel vorgeschoben.
Und das ist gut so.

Saludo
Guerrero





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