USA/Bushs üble Machenschaften ! LESEN!!!!NEU!!

[ Prophezeiungen & Aktuelles Weltgeschehen ]

Geschrieben von peacemaker2002 am 05. Februar 2002 11:26:09:

Die Politik der internationalen Freibeuterei, die sich Bush zu eigen
gemacht hat, geht letztlich auf die unlösbaren sozialen Konflikte
innerhalb der USA selbst zurück. Es gibt keine andere Erklärung für
die hektische Eile, von der die Kriegstreiberei geprägt ist. Wie
sagte doch Bush vor dem Kongress am Dienstag Abend: "Die Zeit ist
aber nicht auf unserer Seite. Ich werde nicht abwarten, wenn sich
Gefahren zusammenziehen. Ich werde nicht untätig zusehen, wie die
Gefahr näher und näher kommt."

In der Tat drohen dem amerikanischen Imperialismus Gefahren, doch sie
gehen nicht von kleinen Terroristenbanden oder von den Regierungen
kleiner und verarmter Länder am anderen Ende der Welt aus. Sie haben
ihre Ursache in der tiefen Krise des Weltkapitalismus und in den
schroffen Gegensätzen, die sich innerhalb der USA zwischen der im
Geld schwimmenden Elite und der breiten Mehrheit der arbeitenden
Bevölkerung auftun.

Bush gab zu, dass die Wirtschaft der USA in eine Rezession eingetreten
ist, doch er hatte keine Lösung für die Ausbreitung von Arbeitslosig-
keit, Armut und sozialem Elend. Ihm fiel dazu nichts anderes ein, als
weitere Steuersenkungen für die Reichen und die Großunternehmen. Nur
beiläufig erwähnte er in seiner Rede zur Lage der Nation notwendige
soziale Einrichtungen wie das Erziehungs- und Gesundheitswesen. In
seinem neuen Haushaltsentwurf, der kommende Woche vorgelegt werden
soll, werden nahezu alle zusätzlichen Gelder in das Militär und die
"innere Sicherheit" fließen.

Die Rede zur Lage der Nation stand im Schatten des Zusammenbruchs von
Enron, des siebtgrößten US-amerikanischen Unternehmens, das über sehr
enge politische Beziehungen zu Bush und der Republikanischen Partei
verfügt. Hinzu kam eine ganze Serie weiterer Firmenpleiten: die Einzel-
handelskette Kmart, Global Crossing, Sunbeam und die gesamte Stahl-
industrie. Doch zur Frage von Arbeitsplätzen und der Sicherung des
Lebensstandards der Bevölkerung hatte Bush nichts zu sagen. Lediglich
zusätzliche staatliche Gelder für die Unternehmen stellte er in Aus-
sicht.

Bushs Innenpolitik konzentriert sich auf Repressionsmaßnahmen,
den Aufbau von Polizei und Militär im Innern. Der "Krieg gegen den
Terrorismus" ist nur der Vorwand, hinter dem die gewaltsame Nieder-
schlagung enormer sozialer Unruhen vorbereitet wird. Diese Regierung
verdankt ihre Macht keinen demokratischen Wahlen, sondern einer äußerst
knappen Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, das Bush mit 5
gegen 4 Stimmen zum Amt verhalf. Die Bush-Administration stützt sich
in zunehmendem Maße auf Armee und Polizei, wobei die Kulisse der
kapitalistischen Demokratie entbehrlich wird.

Obwohl Bush von den kriecherischen und zynischen Medien in den Himmel
gehoben wird und die Demokratische Partei vor ihm zu Kreuze kriecht,
spürt diese Regierung ihre Isolation und fürchtet tief im Innern jede
wirkliche Opposition. Die Umfragen und "Expertenmeinungen", wonach
Bush bei der amerikanischen Bevölkerung weiß Gott wie beliebt sei,
dienen lediglich der politischen Einschüchterung. In den Betrieben
und Büros oder in den Wohnsiedlungen der Arbeiter begegnet man Bush im
Allgemeinen mit Gleichgültigkeit, Misstrauen oder Verachtung. Der Krieg
in Afghanistan ist bei der breiten Masse der amerikanischen Bevölkerung
kaum ein Gesprächsthema und kein Gegenstand größerer Gefühle.

Das ist natürlich kein Anlass sich zurückzulehnen. Die Entstehung einer
Opposition gegen die Bush-Regierung ist unvermeidlich, um aber Erfolg
zu haben, muss sie von der Entwicklung des politischen Bewusstseins in
der Masse der Bevölkerung ausgehen.

In erster Linie muss die amerikanische Bevölkerung verstehen, welche
Gefahren die Kriegstreiberei der USA mit sich bringt. Nicht nur die
unmittelbaren Opfer der amerikanischen Welteroberungspläne werden sich
wehren, sondern letztlich auch die anderen atomar bewaffneten Groß-
mächte. An die Adresse Chinas und Russlands, Japans, Frankreichs und
Deutschlands gerichtet geben Bush und das Pentagon ganz unmissver-
ständlich zu verstehen: Wer sich dem US-Imperialismus in den Weg stellt,
wird vernichtet.

Der skrupellose, geradezu wahnwitzige Charakter der US-amerikanischen
Außenpolitik folgt aus der verzweifelten Krise der Herrschenden. Wenn
die Arbeiterklasse nicht als organisierte, unabhängige politische Kraft
interveniert, droht diese Kriegstreiberei die amerikanische Bevölkerung
in militärische Schlächtereien hineinzuziehen, die bis hin zu Völkermord
gehen werden. Sie kann zu einer Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen
führen.

Sowohl innerhalb der USA als auch auf Weltebene muss eine Massenbewegung
der arbeitenden Bevölkerung gegen die Gangster in Washington aufgebaut
werden. Sie muss eine politische Alternative vertreten, um die Arbeits-
plätze zu verteidigen, die sozialen Einrichtungen auszubauen und die
Militärmaschinerie aufzulösen.


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