USA: neues Notstandsgesetz hebelt die Legislative aus

Geschrieben von IT Oma am 10. Januar 2005 14:00:20:

Als Antwort auf: Nachrichten 10 01 2005 (owT) geschrieben von Georg am 10. Januar 2005 09:00:12:


Hallo Foris,

In den USA scheinen sie jetzt wirklich Ernst mit "Lean Government" ("abgespeckter Bürokratie") zu machen. Und beim Kongreß fangen sie an.
Das US House of Representatives hat nämlich schnell und ohne großes Aufsehen ein Gesetz verabschiedet, das eine erhebliche Änderung der Verfassung mit sich bringt:

Bei Eintreten von "katastrophalen Umständen" (sprich: Terrorattacke, Naturkatastrophen) kann in Zukunft eine Mehrheit der anwesenden Kongreßmitglieder Gesetze zu verabschieden oder Krieg erklären.

Bislang war dazu eine Mehrheit von 218 der 435 Kongreßmitglieder
nötig.

Jedes Kongressmitglied, das es dann - warum auch immer - nicht schafft, den Saal zu erreichen, wird bei Entscheidungen nicht berücksichtigt.

(Das kann man natürlich leicht herbeiführen. Die unliebsamen oder unzuverlässigen Kongreßabgeordneten werden einfach gezielt gehindert, den Saal zu betreten. Ein kleiner Stau, ein Flug wird gecancelt, vor dem Saal gibt es langwierige Kontrollen (natürlich nur zur Sicherheit!)...

Jaja, ich weiß, das soll das Weiterarbeiten der Regierung ermöglichen. Die Möglichkeiten der Telekommunikation haben sie dabei praktischerweise wohl vergessen.)

Das neue Gesetz erlaubt es, bei ausgerufenem Notstand mit 2 oder 3 Kongressabgeordneten alle möglichen Entscheidungen durchzupeitschen!. Dabei kann dieser Zustand Monate andauern, denn für die Wahl von Ersatzleuten sind spezielle Vorschriften zu erfüllen. Inzwischen können die Gouverneure der einzelnen Staaten vorläufige Ersatzabgeordnete benennen.

Und alles was man dafür braucht, ist ein ausgerufener Katastrophennotstand! Der wird dann ja wohl nicht mehr lange ausbleiben, denke ich. Was es wohl diesmal sein wird? Wetten werden noch entgegengenommen...

Gruß
ITOma



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