Re: USA: neues Notstandsgesetz hebelt die Legislative aus

Geschrieben von IT Oma am 10. Januar 2005 14:46:47:

Als Antwort auf: Re: USA: neues Notstandsgesetz hebelt die Legislative aus geschrieben von Johannes am 10. Januar 2005 14:18:57:


Hallo Johannes,

Nicht umsonst gab es damals ja auch bei uns erhebliche Proteste gegen die Einführung dieser Notstandsgesetze.
Aber die Reglung bei uns ist bei weitem nicht so krass, wie die jetzt in den USA.
Den Link, den Du da netterweise angegeben hast, hast Du wohl selbst nur oberflächlich gelesen. Sonst wäre Dir aufgefallen, daß es da doch erhebliche Unterschiede zwischen der hiesigen Gestzgebung und der jetzt in den USA angestrebten Regelung gibt. Ich zitiere aus der Wikipedia:

Gemeinsamer Ausschuss
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Der Gemeinsame Ausschuss übernimmt in Deutschland als Notparlament notfalls die Funktionen von Bundestag und Bundesrat. Er besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates.

Die Mitglieder des Bundestages werden entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt und dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Im Gemeinsamen Ausschuss wird jedes Bundesland durch eine von ihm bestimmte Person vertreten, die, im Gegensatz zur Situation im Bundesrat, nicht an Weisungen gebunden sind. Der Gemeinsame Ausschuss hat bei 16 Bundesländern 48 Mitglieder.

Der Ausschuss übernimmt die Aufgaben des Bundestages und des Bundesrates, wenn er im Verteidigungsfall mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder feststellt, dass dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder dass dieser nicht beschlussfähig ist. Die Bundesregierung muss den Ausschuss über ihre Planungen für den Verteidigungsfall (...) unterrichten. Der Gemeinsame Ausschuss darf das Grundgesetz nicht ändern und weder Hoheitsrechte übertragen, noch das Bundesgebiet neu gliedern.

Das unterscheidet sich doch erheblich von dem amerikanischen Gesetz, wo einfach abstimmen kann, wer's schafft in den Saal zu kommen!

Gruß
ITOma

>Hallo IT Oma,
>ich sehe das nicht so pessimistisch. Denn so, wie sich das anhört, ist das eine vergleichbare Regelung zu der, die wir in Deutschland bereits seit vielen Jahren haben. Wenn bei uns das Parlament nicht mehr zusammentreten kann, würde der "Gemeinsame Ausschuß" die Regierungsgewalt übernehmen, dies ist seit 1968 weitgehend unverändert geblieben, vom Grundgedanken her also in den USA das gleiche wie in Deutschland.
>> Und alles was man dafür braucht, ist ein ausgerufener Katastrophennotstand!
>> Der wird dann ja wohl nicht mehr lange ausbleiben, denke ich. Was es wohl
>> diesmal sein wird? Wetten werden noch entgegengenommen...
>Hier haben das hier seit 35 Jahren. Und kam das, was "gebraucht" wurde, um es einzusetzen? Nein, es kam nicht nicht. Aber wenn es gekommen wäre, dann wäre Deutschland handlungsfähig geblieben, statt sich in Kompetenzstreitigkeiten zu verlieren, wenn z.B. der Zusammentritt des Parlaments durch Umsturzversuche oder durch Krieg verhindert wird.
>Ich gebe Dir natürlich in sofern recht, daß man alles mißbrauchen kann, das kann ich gar nicht ausschließen. Aber das, was die USA jetzt beschlossen haben, scheint mir erstmal nur etwas zu sein, das wohl in fast allen anderen Ländern schon seit langem eine Selbstverständlichkeit sein dürfte.
>Ich sehe es im Endeffekt eher wie bei den Chips: Es gibt durchaus sinnvolle Anwendungen, aber im Endeffekt werden sie Stück für Stück (und meist im Einzelfall sinnvoll) zu immer mehr Kontrollmöglichkeit führen, die (das sagen die Prophs) mißbraucht werden wird. Aber daß es so enden wird, das heißt nicht, daß dies auch die Intention war, die jeweiligen Chips oder Gesetzänderungen einzuführen. Es spielt lediglich alles "wunderbar" zusammen, die Motive sind aber verschieden. Das Gesamtbild gewinnen wir aus den Prophs.
>Gruß
>Johannes



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