Und wieder ein Stückchen Überwachung mehr...

Geschrieben von Kiaril am 20. August 2004 20:26:12:

Als Antwort auf: Nachrichten 20.8.2004 (owT) geschrieben von Alphanier am 20. August 2004 01:58:39:

Stuttgart (AFP) - Immer mehr Behörden erhalten nach einem Zeitungsbericht ab 2005 Einblick in die Bankverbindungen der Bundesbürger. Ein automatisiertes Kontenabfragesystem stehe vom Frühjahr an allen öffentlichen Stellen zur Verfügung, die über Leistungen wie das Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Bafög zu entscheiden haben, meldete die "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Regelung sei ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingeführt worden. Nun könnten die Behörden vom 1. April an auf ein Informationssystem zugreifen, das alle Bankverbindungen der Bürger speichere. Im "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" sei auch allen 677 Finanzämtern der Zugang ermöglicht worden. Bis jetzt hätten diese kaum eine Chance, alle Bankverbindungen eines Steuerzahlers zu ermitteln


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