Hallo!

Spricht etwas dagegen, jemanden aus einer bestehenden oder ehemaligen Regierung für das Gutheißen oder das Unterstützen bzw. Beschließen schlechter, irrwitziger oder lobbyistischer Regularien oder Gesetze zur Verantwortung zu ziehen?

Nach welchem Maßstabe sollten denn die Schlechtheit oder Irrwitz eines Gesetzes bestimmt werden? Nach den subjektiven, vielfältigen und widersprüchlichen Urteilen der Bevölkerung? Letztlich ist ein Gesetz nur dann rechtswidrig und seine Absegner zumindest potentiell haftbar zu machen, wenn es übergeordneten Rechtsnormen widerpricht. Dabei gibt es eine Normenhierarchie (Verfassung > Gesetz > Rechtsverordnung), wobei übergeordnete Normen die Rechtsgrundlage daraus abgeleiteter untergeordneter Hierarchiestufen darstellen. Das Gesetz muß also letztlich mit der Verfassung unvereinbar sein (Landesgesetze mit der jeweiligen Landesverfassung und übergeordneten Bundesgesetzen, Bundesgesetze mit dem Grundgesetz). Voraussetzung hierfür ist, daß ein Gericht durch juristische Auslegung des Gesetzes und der Verfassung die Unvereinbarkeit beider feststellt. Dann wäre das Gesetz rechtswidrig und null & nichtig. Es wäre ebenso ungültig und dürfte nicht vollzogen werden wie alle aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der Exekutive und auf seiner Grundlage gefällten Gerichtsurteile.

Das Problem der Bundesrepublik im Besonderen ist die Durchfilzung aller staatlichen Organe mit Parteigängern bzw. Parteibuchinhabern der Altparteien, die sich inzwischen weltanschaulich und politisch derart angenähert haben, daß es nur noch marginale Unterschiede gibt, aber keine im Grundsätzlichen. In allen wichtigen Belangen ist davon auszugehen, daß die angehörigen dieses Parteienfilzes einander nicht ans Messer liefern und in dieselbe Richtung wirken, gleich in welcher Funktion sie auch sitzen.
So leben wir in einem politischen System, in dem die Legislative (notfalls nachträglich) der Exekutive die nötigen Gesetze macht, die später von der Judikative gerichtlich abgesegnet werden. Gegebenenfalls werden Gesetze und Rechtsverordnungen mit ihrer Rechtsgrundlage durch Neuauslegung und juristische Winkelzüge für konform erklärt oder die Rechtsgrundlagen einfach geändert. Oberflächlich betrachtet wirkt das wie ein System mit unabhängigen Gewalten, die sich gegenseitig kritisch prüfen und die maßvolle Weiterentwicklung der Rechtsordnung unter sich ändernden Rahmenbedingungen betreiben. So wird es von korrumpierten und fehlgebildeten Lehrern an herabgewirtschafteten Schulen und Universitäten ebenso gelehrt wie es von der nicht minder nur noch in den Behauptungen ihrer Vertreter unabhängigen "vierten Gewalt" der Medien uni sono ins Volk posaunt wird. Es ist ein geschlossenes System, dessen Angehörige alle ins selbe Horn stoßen, so daß das augenscheinliche Fehlen einer fundamentalen Opposition als Ausweis der Makellosigkeit des Systems dient. Wer dem tatsächlich widerspricht, ist moralisch verächtlich und steht außerhalb, während aus dem Inneren des Systems keine Reform möglich ist. Die Brundesrepublik stellt im Grunde einen gescheiterten Staat dar, dessen Institutionen durch quer zur Rechtsordnung verlaufende Seilschaften ausgehölt wurden, die sich durch Instrumentalisierung der usurpierten Staatsfunktionen eine Scheinlegitimation verschaffen. Daß ein Gesetz tatsächlich als falsch erkannt und revidiert wird, ist in dieser Atmosphäre des stillschweigenden Konsenses, der freiwilligen Gleichschaltung, der moralischen Nötigung der Abweichler und der scheinobjektiven Selbstbestätigung völlig undenkbar.

Nachdem sich das System von innen nicht aufbrechen läßt, wäre meines Erachtens der einzige Ausweg das Auftreten einer externen Gewalt, die mit dem BRD-System insgesamt abrechnet und abrechnen kann, weil sie von diesem System unabhängige Wertmaßstäbe mitbringt, die eine Beurteilung ermöglichen. Dies könnte entweder ein Eroberer sein, der sich Deutschland einverleibt und durch Anwendung seiner eigenen Rechtsordnung die BRD abwickelt. Es könnte auch ein nach dem Zusammenbruche der BRD und einer Chaosphase neu gegründeter deutscher Nationalstaat sein oder ein übergeordnetes europäisches Reich, das auf einer völlig anderen geistigen Grundlage ruht und sich nicht scheut, Verbrechen zu ahnden, die vor seiner Entstehung begangen wurden.

Gruß
Taurec

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„Es lebe unser heiliges Deutschland!“
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„Was auch draus werde – steh zu deinem Volk! Es ist dein angeborner Platz.“