Re: Warum weniger, wenn man mehr haben kann!

Geschrieben von Suchender am 02. März 2005 08:35:

Als Antwort auf: Warum weniger, wenn man mehr haben kann! geschrieben von Suchender am 24. Februar 2005 23:07:

,,Einzugliedernder Raum"

02.03.2005
KALININGRAD - Berlin treibt die Verkehrsanbindung der russischen Oblast Kaliningrad voran und intensiviert die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation mit dem von der EU umschlossenen Gebiet. Deutsche Firmen sind führend am Aufbau von Rohstoffprojekten in Kaliningrad beteiligt, deutsche Hochschulkooperationen zielen auf die Staatliche Universität Kaliningrad. Während autonomistische Bestrebungen in der russischen Exklave zunehmen, planen deutsche Organisationen zum 750. Jubiläum der russischen Stadt eigene Feierlichkeiten, mit denen die ehemalige Zugehörigkeit Kaliningrads zu Preußen und Deutschland herausgestellt wird.

Bundesverkehrsminister Stolpe hat im Februar in Kaliningrad erstmals an einem Treffen von Verkehrspolitikern aus Russland und den die russische Exklave einschließenden Staaten Polen und Litauen teilgenommen. Der Ausbau gemeinsamer Verkehrsprojekte (Eisenbahn-, Fähr- und Straßenverkehr) stand dabei im Mittelpunkt. Auch den Energiesektor des Gebiets nahmen die Politiker in Augenschein und besichtigten ein Ölterminal der Firma Lukoil-Kaliningradmorneft, die in diesem Jahr im Kaliningrader Gebiet und Off-shore insgesamt 1,15 Millionen Tonnen Erdöl fördern will.1) Deutsche Firmen sind derweil führend am Bau einer neuen Erdgasleitung nach Kaliningrad beteiligt. Der deutsche Salzgitter-Konzern liefert die notwendigen Rohre, der deutsche Ruhrgas-Konzern besitzt 38,9% der Aktien des mit dem Bau beauftragten Unternehmens Lietuvos dujos.2)

Tor zu Russland
Deutschland liegt im Außenhandel (2001: 272 Millionen US-Dollar) und bei den Investitionen in Kaliningrad nach Polen und Litauen an dritter Stelle. Laut Handelskammer Hamburg, die in Kaliningrad ebenso wie die Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation eine Vertretung unterhält, bestehen ,,erwähnenswerte Handelsbeziehungen" vor allem im Export von Lebensmitteln in die Exklave und im Import von Rohstoffen. ,,Interessante Ressourcen", Industriebetriebe verschiedenster Sparten, ,,gut qualifiziertes und diszipliniertes Personal", niedrige Löhne, ,,politisch stabile Verhältnisse" und ein eisfreier Ostseehafen als ,,Tor zum europäischen Teil Russlands" machen die Region für die deutsche Wirtschaft begehrenswert, erklärt die Handelskammer.3)

Durchsetzung deutscher ,,Transformationsziele"
Um die deutschen ,,Transformationsziele" in Russland durchzusetzen, empfiehlt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine gezielte ,,Ausweitung der Kontakte" im Bereich der sogenannten ,,Zivilgesellschaft".4) In Kaliningrad arbeiten zur Zeit mehrere deutsche Organisationen daran. So richtete die Friedrich-Schiller-Universität Jena an ihrem Lehrstuhl für Internationale Beziehungen ein ,,Kaliningrad-Projekt" ein. Ziel ist der Aufbau eines Lehrstuhls für ,,Internationale Beziehungen" und ,,Europäische Studien" an der russischen Staatlichen Universität Kaliningrad (KSU). Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) finanziert derweil bereits den Ausbau der Politikwissenschaft an der KSU. Außerdem werden für Studenten und Doktoranden aus Kaliningrad Stipendien für ein Studium in Jena sowie binationale Seminare, u.a. zum Thema ,,Regionalismus und Föderalismus in Russland und Deutschland"5), angeboten.6)

Wiedervereinigung
Um deutsche ,,Zivilgesellschafts"-Kontakte in die russische Region zu intensivieren, empfiehlt der Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein, das in Kaliningrad ein eigenes Informationsbüro unterhält, mehrere Organisationen der deutschen ,,Vertriebenen" (,,Landsmannschaft Ostpreußen - Landesgruppe Schleswig-Holstein e.V." (LMO), ,,Landesverband der vertriebenen Deutschen - Vereinigte Landsmannschaft Schleswig-Holstein e.V.").7) Bis heute wird in der Satzung der staatlich subventionierten LMO der deutsche Anspruch auf polnisches und russisches Gebiet betont: ,,Die Landsmannschaft erstrebt die Wiedervereinigung Ostpreußens mit ganz Deutschland". Kaliningrad gilt ihr als ,,einzugliedernder osteuropäischer Raum".8)

Autonome ,,Euro-Zone"
Während deutsche Institutionen ihren Einfluss in Kaliningrad ausbauen, verstärken sich in Kaliningrad autonomistische und separatistische Bestrebungen. So schlug im Februar ein ranghoher russischer Regierungsbeamter vor, Kaliningrad den Status eines russischen Auslandsgebietes zu verleihen, und schloss die Möglichkeit, den Euro als Währung einzuführen, nicht aus. Parallel dazu trat in Kaliningrad die Autonomiebewegung ,,Respublika" an die Öffentlichkeit. Sie will für die Region einen Autonomiestatus erlangen und ihre Gesetzgebung an die EU anpassen. Die Bewegung wird u.a. vom Präsidenten des Kaliningrader Gebietsverbandes der Unternehmer unterstützt.9) Die russische Regierung, Kaliningrader Politiker und Wirtschaftswissenschaftler wiesen inzwischen die Vorschläge entschieden zurück und warnten vor einer Realisierung der Pläne: Sie hätten zwangsläufig die baldige Loslösung Kaliningrads vom russischen Staat zur Folge. Das russische Außenministerium erklärte dazu: ,,Für den Status des Kaliningrader Gebietes ist das russische Grundgesetz maßgebend. In diesem ist der Begriff 'Auslandsgebiet' nicht enthalten. (...) Also müssen wir davon ausgehen, dass das Gebiet Kaliningrad ein vollberechtigter und untrennbarer Teil der Russischen Föderation ist".10) Bereits im Herbst 2004 waren in Russland Befürchtungen laut geworden, von Deutschland aus werde eine Abspaltung Kaliningrads vorangetrieben. Das russische Aussenministerium hatte damalige Äußerungen von Bundestagsabgeordneten ,,fast als Einmischung in die inneren Angelegenheiten" aufgefasst.11)

,,Ostpreußische Metropole unter russischer Souveränität"
Verschiedene deutsche Organisationen planen unterdessen eigene Feierlichkeiten aus Anlass der 750-Jahr-Feier der russischen Stadt. Das 1993 gegründete, mit Mitteln der Bundesrepublik Deutschland finanzierte und von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) verwaltete Deutsch-Russische Haus (DRH) in Kaliningrad wird u.a. mit Veranstaltungen zur Geschichte der Stadt deutsche Akzente setzen.12) Auch die Landsmannschaft Ostpreußen (LMO) plant eigene ,,Gedenkveranstaltungen" und hat anlässlich des Jubiläums eine eigene Website ins Netz gestellt. LMO-Sprecher Wilhelm von Gottberg bezeichnet dort Kaliningrad als ,,ostpreußische Metropole, die heute unter russischer Souveränität steht".13) Für April haben darüber hinaus die LMO, die völkisch orientierte Deutsche Burschenschaft und ein weiterer Verband deutscher Studentenverbindungen (,,Coburger Convent") in Hamburg einen sogenannten ,,Königsberg-Kommers" geplant. Als Redner wird der stellvertretende Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU), angekündigt.14)

1) Bundesverkehrsminister Stolpe in Kaliningrad; www.aktuell.ru 18.02.2005. Spitzentreffen zu Verkehrsfragen; Königsberger Express 28.02.2005. Lukoil will Erdölförderung in Kaliningrad erhöhen; www.aktuell.ru 04.02.2005
2) Neue Gasleitung für die Ostseeexklave Kaliningrad; www.aktuell.ru 05.01.2005
3) Vertretung der Handelskammer Hamburg/Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation Außenstelle Kaliningrad: Das deutsche wirtschaftliche Engagement im Kaliningrader Gebiet; www.hkhamb-ahk-kaliningrad.com
4) Stiftung Wissenschaft und Politik: Deutsche Russlandpolitik unter Druck; Dezember 2004
5) s. auch ,,Den Regionen das Kommando" <./news/article/1045954800.php?PHPSESSID=6601acf4afd7c0f700e8b35ddb255e34> und ,,Zwischenregionale Kooperation" <./news/article/1089151200.php?PHPSESSID=6601acf4afd7c0f700e8b35ddb255e34>
6) Informationsdienst Wissenschaft: Kooperation mit Kaliningrader Universität wird 2005 fortgesetzt; 08.12.2004
7) Schleswig-Holsteinischer Landtag: Kaliningrad-Initiativen in Schleswig-Holstein; 2004
8) Hans-Georg Tautorat: Königsberg (Pr) ? Begegnung mit einer europäischen Metropole; Landsmannschaft Ostpreußen 2002
9) Kaliningrader Politiker wollen für das Gebiet den Status einer Autonomie erwirken; www.aktuell.ru 21.02.2005. S. auch Königsberg bald nicht mehr Teil Rußlands <./news/article/1018994400.php?PHPSESSID=6601acf4afd7c0f700e8b35ddb255e34> und Russische Stadt oder deutsche Stadt? <./news/article/1052949600.php?PHPSESSID=6601acf4afd7c0f700e8b35ddb255e34>
10) Russlands Auslandsgebiet?; Königsberger Express 28.02.2005
11) Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dagmar Wöhrl u.a. und der Fraktion der CDU/CSU: Wirtschaftliche Zukunft des Königsberger Gebietes nach der EU-Osterweiterung; Deutscher Bundestag Drucksache 15/3746, 21.09.2004. Berlin will Kaliningrad nicht zu Prussia machen; www.aktuell.ru 15.11.2004. S. auch Büsisch-Königsberg <./news/article/1098828000.php?PHPSESSID=6601acf4afd7c0f700e8b35ddb255e34>
12) Kaliningrad: Wunsch nach unverkrampftem Umgang; www.aktuell.ru 14.01.2005. Staatskanzlei Brandenburg: Institutionen und Projekte der Kooperation Brandenburg-Kaliningrad; www.brandenburg.de
13) 750 Jahre Königsberg; Presseerklärung der Landsmannschaft Ostpreussen, www.stadt-koenigsberg.info 19.01.2005
14) Feierlicher Festkommers des Hamburger Waffenrings ? 750 Jahre Stadt Königsberg; www.burschenschaft.de

s. auch Deutsche ,,Friedensforscher" wollen ,,Transnationale Zivilgesellschaft" für Kaliningrad <./news/article/1027854250.php?PHPSESSID=6601acf4afd7c0f700e8b35ddb255e34>und Sezession <./news/article/1076810500.php?PHPSESSID=6601acf4afd7c0f700e8b35ddb255e34>




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