soviel zur demokratie in russland . Putin-Gegner erhält Asyl in Deutschland

Geschrieben von Thorshammer am 09. Juni 2005 20:00:06:

Quelle : 20min.ch

Deutschland hat erstmals einem russischen Oppositionellen wegen seines Widerstands gegen die Regierungspolitik von Präsident Wladimir Putin Asyl gewährt.


Dies berichtete der Berliner «Tagesspiegel» in seiner Donnerstagausgabe.
Der Entscheid sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit begründet worden, dass dem 36-jährigen Oleg Liskin in Russland wegen seines Engagements für die Oppositionsbewegung Jabloko politische Verfolgung drohe. Liskin laufe Gefahr, «dass ihm strafbares Verhalten unterstellt wird» und er ins Gefängnis komme.
Dass ein russischer Staatsbürger in Deutschland politisches Asyl bekomme, habe es noch nicht gegeben, sagte Peter Franck von Amnesty International dem Blatt: «Das ist ein Zeichen.»
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der deutschen Regierung, Christa Nickels, sagte, sie halte die Entscheidung der Behörden für «absolut adäquat». In Russland entwickle sich ein «antidemokratischer Flächenbrand».
Oppositionelle würden kaltgestellt und die Menschenrechte mit Füssen getreten. So sei eben der verurteilte Yukos-Gründer Michail Chodorkowski abgestraft worden, weil er die Opposition unterstützt habe.
Der Vize-Fraktionschef der SPD und Koordinator für die deutsche-russische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Gernot Erler, nannte die Entscheidung «sehr ungewöhnlich». Er glaube allerdings nicht, dass in Russland jemandem Gefängnis drohe, nur weil er sich für eine Oppositionspartei engagiere.
Die russische Botschaft hält die Entscheidung der deutschen Behörde laut der Zeitung für «vollkommen unerklärlich». Sie gebe «Anlass zum Nachdenken.» Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Putin kürzlich bescheinigt, er sei ein «lupenreiner Demokrat».



Antworten: