Re: Washington dringt auf Lösung der Kosovo-Frage
Geschrieben von Suchender am 27. Mai 2005 09:24:20:
Als Antwort auf: Washington dringt auf Lösung der Kosovo-Frage geschrieben von Suchender am 26. Mai 2005 21:03:10:
UN-Sicherheitsrat vergibt Noten in Demokratie an Kosovo
Um die Unabhängigkeit zu erreichen, muss das Kosovo strenge Standards erfüllen. Wie weit diese erfüllt sind, prüft am Freitag der UN-Sicherheitsrat. Doch bei der Zukunft der Provinz will Serbien auch noch mitreden.
Wenn am Freitag (27.5.) der UN-Sicherheitsrat in einer Anhörung über die Lage in der Balkan-Provinz Kosovo berät, könnte das der erste Schritt in Richtung Unabhängigkeit sein. Seit die NATO 1999 in den Konflikt zwischen Serben und Albanern eingegriffen und die serbischen Truppen vertrieben hat, steht die Provinz unter UN-Verwaltung. Der Status des Gebiets ist seither völkerrechtlich ungeklärt. Das Kosovo strebt in die Unabhängigkeit. Für sie Serben wäre das eine indiskutable Lösung: Sie betrachten das Kosovo nach wie vor als Teil ihres Landes
Gute Noten erwartet
Bei der Anhörung wird geprüft, inwiefern die Demokratisierungsstandards im Kosovo umgesetzt wurden. Die Vertreter von Kosovo-Albanern und Serben sind sich einig: Das Kosovo wird eine gute Note vom UN-Sicherheitsrat bekommen. Damit könnten im Herbst Verhandlungen über den Status beginnen und so unter Umständen die Unabhängigkeit der Provinz eingeläutet werden.
Der Ministerpräsident des Kosovo, Bajram Kosumi, gibt sich zuversichtlich: "Ich erwarte eine positive Bewertung des ganzen Prozesses - insbesondere, was die Standards und die Lage der Minderheiten im Kosovo angeht, wo viele positive Schritte gemacht worden sind". Die Situation ändere sich ständig - und zwar im positiven Sinn: "Dieses Jahr ist besser als letztes und dieser Monat ist besser als der April. Deswegen erwarte ich auch positive Bewertungen."
Zwei Berichte werden am Freitag präsentiert: Der eine stammt von Soren Jesen Petersen, dem UN-Vertreter im Kosovo, und der zweite von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der Vertreter der kosovo-serbischen Abgeordneten der "Liste für Kosovo und Metohija", Oliver Ivanovic, sagt, er sei über beide Berichte informiert: "Ich habe beide Berichte in Teilen gesehen: den von Petersen und den von Annan. Ich glaube, dass die beiden ihre Berichte miteinander abgestimmt haben", mutmaßt er. "Deswegen wird die Bewertung nur relativ positiv ausfallen, was aber für die Eröffnung des Prozesses zur endgültigen Statusfrage ausreichen sollte."
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Kein Dialog zwischen Serben und Albanern
Die serbischen und albanischen politischen Vertreter haben bereits mehrfach bewiesen, dass sie keinen direkten Dialog führen können. Seit Anfang der 1990er Jahren gab es dutzende Versuche, die aber alle gescheitert sind. In den letzten Tagen gab es neue Vorstöße. Der serbische Präsident Boris Tadic und sein Premierminister Vojislav Kostunica haben die Führung des Kosovo zu direkten Gesprächen eingeladen. Rugova hat solche direkten Gespräche in Belgrad oder Pristina aber abgelehnt. Er will sich mit Tadic nur bei internationalen Konferenzen treffen, was der serbische Präsident wiederum ablehnt.
Kosumi betont, dass er jederzeit zu Gesprächen mit Kostunica und anderen serbischen Vertretern bereit ist. Bilaterale Gespräche über den endgültigen Status des Kosovo lehnt er jedoch ab: "Nein, das ist nicht ein Problem, das zwischen Serbien und Kosovo gelöst werden muss", begründet er seine Haltung. "Über die Zukunft des Kosovo muss das kosovarische Volk entscheiden. Das ist sein Recht. Darüber kann nicht irgendein serbischer Präsident oder Premierminister entscheiden."
An diesem Punkt sind die albanische und serbische Seite völlig zerstritten. Denn für Belgrad ist weiterhin klar: Das Kosovo gehört zu Serbien.
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Die Zeit drängt: Man könnte meinen, 2005 ist das Jahr der Entscheidungen, da Rußland weiterhin hinter Serbien steht und eine Abspaltung nicht zulassen wird ...
- Re: Washington dringt auf Lösung der Kosovo-Frage - das Szenario beginnt ... Suchender 27.5.2005 20:16 (0)