Re: Washington dringt auf Lösung der Kosovo-Frage - das Szenario beginnt ...
Geschrieben von Suchender am 27. Mai 2005 20:16:33:
Als Antwort auf: Re: Washington dringt auf Lösung der Kosovo-Frage geschrieben von Suchender am 27. Mai 2005 09:24:20:
UN-Sonderbeauftragter soll Lage im Kosovo überprüfen
Norwegischer Nato-Botschafter und Balkan-Experte Kai Eide soll in der Kosovo-Status-Frage vermitteln - UN-Sicherheitsrat berät über serbische Provinz
Der UN-Sicherheitsrat würde die Sicherheitslage im Kosovo und die Erfüllung der Standards zu Menschenrechten, Justiz, Sicherheit und Demokratie am Freitag positiv beurteilen, waren sich albanische Medien im Vorfeld sicher. Die Statusverhandlungen könnten somit beginnen.
Die Delegation der serbischen Regierung sprach dagegen von einer "katastrophalen Lage" der Serben im zu neunzig Prozent von Albanern bewohnten Kosovo. Serbische Enklaven erinnerten an "Konzentrationslager", lediglich drei Prozent der serbischen Flüchtlinge seien zurückgekehrt. Unter solchen Umständen dürfte die Statusfrage keineswegs eröffnet werden.
Entscheidend ist unter anderem der Bericht des Leiters der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), Sören Jessen Petersen, der von einem "wesentlichen Fortschritt" im Aufbau von Menschenrechten, größerer Bewegungsfreiheit der Serben und dem "Ausbleiben" gröberer ethnisch motivierter Verbrechen spricht. UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte in seinem Bericht zwar den baldigen Beginn von Statusverhandlungen, fordert allerdings noch eine gründliche Überprüfung der Situation in den kommenden Wochen.
Diese Aufgabe soll ein neuer UN-Sondergesandter, der norwegische Nato-Botschafter und Balkan-Experte Kai Eide, übernehmen. Eide soll prüfen, welchen politischen Status die serbische Provinz in Zukunft erhalten soll, und ab Herbst die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina koordinieren. Dort stoßen allerdings unversöhnliche Konzepte aufeinander: Belgrad geht von der "Unverletzbarkeit" der Grenzen aus, betrachtet den Kosovo als eine innenpolitische Angelegenheit und ist nur bereit, über "mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit" zu verhandeln.
Für die Regierung in Pristina kommt nur der Status der Unabhängigkeit infrage, Gespräche mit Belgrad werden als außenpolitische Angelegenheit betrachtet.
Die Schweiz fordert die Unabhängigkeit für KosovoNEW YORK - Die Schweiz fordert eine rasche Aufnahme von Gesprächen über die Zukunft des Kosovo. Dies sagte der Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Maurer, in New York in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat.
Seit dem Eingriff der NATO 1999 sei der Kosovo "de facto" getrennt von Serbien und Montenegro. Rechtlich gelte er aber immer noch als Teil des Landes. Diese Situation sei für beide Seiten nicht befriedigend. Die Zeit für Gespräche sei gekommen, sagte Maurer.
Eine Wiedereingliederung vom Kosovo unter der Souveränität Serbien und Montenegros sei "weder wünschenswert noch realistisch", sagte der Botschafter weiter.
Die Entwicklung Richtung formeller Unabhängigkeit der Region müsse aber unter strikter Begleitung der internationalen Gemeinschaft geschehen. Die Unabhängigkeit vom Kosovo dürfe Belgrad nicht einfach auferlegt werden.
Die Schweiz habe sich in der Region seit 1995 mit über eineinhalb Milliarden Schweizer Franken engagiert. Sie könne bei ihrer Arbeit in der multi-ethnischen Region von der eigenen historischen Erfahrung profitieren.
In der Denzentralisierung der Macht sieht die Schweiz einen Weg, wie auch die serbische Minderheit zu ihren Rechten und Chancen kommen kann. Serben machen rund 10 Prozent der Bevölkerung im Kosovo aus.
Auch wenn die Frage des Status vom Kosovo geklärt werde, sei infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage und der Infrastruktur weiterhin eine beträchtliche internationale Präsenz im Kosovo nötig, sagte Maurer.
Die Schweiz sei bereit, eine nutzbringende Rolle als Vermittler zu übernehmen und unterstütze aktiv den Dialog zwischen Belgrad und der Kosovo-Hauptstadt Pristina.