Washington dringt auf Lösung der Kosovo-Frage

Geschrieben von Suchender am 26. Mai 2005 21:03:10:

USA: 2005 ist das Jahr der Entscheidungen - Chef der Mission Unmik legt Annan Bericht über serbische Provinz vor

Berlin - Am heutigen Freitag soll Søren Jessen-Petersen, Chef der UN-Mission im Kosovo (Unmik), in New York Kofi Annan seinen Turnusbericht über die serbische Provinz vorlegen. Mutmaßlich wird es der letzte sein, bevor die internationale Gemeinschaft eine Revision der Entwicklung im Kosovo vornimmt - an deren Ende der Beginn von Statusverhandlungen stehen soll.

Die Hinweise häufen sich, daß die internationale Gemeinschaft bei der Statusklärung der seit 1999 unter UN-Mandat stehenden Provinz Tempo machen will. "2005 ist das Jahr der Entscheidungen im Kosovo" - mit diesem Kommentar leitete vergangene Woche Nicholas Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium, die turnusmäßige Anhörung im Kongreß ein. Washington bekundet ganz offen, seine verbliebenen 1800 Soldaten - rund ein Zehntel der noch stationierten Kfor-Truppen - möglichst bald abziehen zu wollen. An die Adresse der europäischen Partner machte Burns aber deutlich, daß die Region zuvor langfristig stabilisiert sein müsse: "Wir haben zu viel investiert und zu viel aufs Spiel gesetzt." Zu gut sind allen Beteiligten zudem die Bilder vom März 2004 präsent, als 19 Menschen den Unruhen zwischen Albanern und Serben zum Opfer fielen. Der ungeklärte Zustand, das ist allen klar, ist nicht mehr lange haltbar, auch finanziell: Allein die EU hat seit 1999 rund 1,6 Milliarden Euro in die Balkanprovinz mit ihren zwei Millionen Einwohnern gepumpt.

Die in den Augen der Bush-Regierung machbarste Marschroute auf dem Weg Richtung Stabilisierung ist eine Integration in die Europäische Union. Die ersten Schritte zum Fernziel Brüssel will Washington daher schnell einleiten: Bereits im Sommer soll wunschgemäß der norwegische Diplomat und Kosovo-Experte Kai Eide die von der Unmik festgelegten Standards überprüfen. Im Idealfall würden dann bereits im Herbst die Verhandlungen beginnen und ein EU-Zeitplan für das Kosovo, Serbien und Montenegro erstellt. Eide hatte im vergangenen Jahr einen Bericht verfaßt, in dem er einen Übergang vom Prinzip "Standards vor Status" auf "Standards und Status" empfahl.

Offensichtlich haben auch die Konfliktparteien angesichts des sich abzeichnenden Prozesses begriffen, daß sie eine gemeinsame Linie finden müssen. In Belgrad verständigte sich die Regierungskoalition endlich auf eine gemeinsame Forderung - mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit für das Kosovo. Unter dem kosovarischen Premierminister Ramush Haradinaj bemühte sich auch Pristina um eine Annäherung an die serbische Minderheit im Land. Daß Haradinaj seit März in Den Haag als angeklagter Kriegsverbrecher sitzt, ist ein weiteres Zeichen des guten Willens der Albaner. Doch selbst wenn die Revision der Standards bereits im Herbst abgeschlossen sein sollte - die Forderungen von Serben und Albanern scheinen unvereinbar. Die Albaner wollen die Unabhängigkeit, die Serben das Kosovo aber nicht hergeben. Washington will deshalb ein "Zuckerbrot und Peitsche"-Prinzip anwenden: Serbien wird die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, die Kosovaren könnten ihre Unabhängigkeit bekommen, wenn sie den Schutz der serbischen Minderheit garantieren.

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USA: 2005 ist das Jahr der Entscheidungen - damit ist alles gesagt, für den, der sich in den Prophs auskennt ...




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