Re: N : Neue RAF in Deutschland ?

Geschrieben von Freiwild am 29. April 2003 15:17:11:

Als Antwort auf: N : Neue RAF in Deutschland ? geschrieben von Freiwild am 29. April 2003 15:02:52:

>Die Welt berichtet über eine "neue Terrororganisation", die offensichtlich
>den Schwerpunkt ihre Aktionen auf sogenannte "Sozialtechnokraten" legen
>will.
>Zu dem Personenkreis würden dann Mitarbeiter von Arbeits-, Sozial- und
>Ordnungsämtern ... gehören.
>Also Leute, die an der "Front" den Sozialabbau / die "Reformen" an den
>"privilegierteren" Teilen der Bevölkerung vollstrecken dürfen.
>Da sind die Vorboten der sozialen Unruhen !

Dazu paßt dann ergänzend auch folgende Meldung zu "Reformvorschlägen"
der CSU
Also ich verstehe unter "Reform" etwas anderes. Reform heißt doch
Verbesserung, Fortschritt für die Masse der Bevölkerung.
In den letzten 10 Jahren wird eigentlich nur über den Abbau
sozialer Errungenschaften diskutiert.

Oder heißt hier Reform die verdeckte Verbesserung der Profite bei
den Kapitaleignern.

Meinen unsere Politker wirklich, dieses Ungleichgewicht, diese Ungerechtig-
keiten bei der Lastenverteilung würde sich die Bevölkerung in Europa
lange gefallen lassen ?
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CSU will bei Arbeitslosen 14 Milliarden Euro sparen

Berlin - Die CSU will in der Arbeitslosenversicherung 14,4 Milliarden Euro einsparen. Dadurch könne der Beitrag sofort um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden, schreibt der CSU- Wirtschaftsexperte Johannes Singhammer in einem der WELT vorliegenden Papier der CSU- Landesgruppe.

Rund sieben Milliarden Euro sollen strengere Bestimmungen im Kampf gegen
die so genannte Scheinarbeitslosigkeit erbringen.
Darunter versteht Singhammer Arbeitslosmeldungen zur Wahrung von
unberechtigten n Sozialleistungen, ohne für Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen beziehungsweise ohne Nachweise einer effektiven Stellensuche.
Nach einer Prüfung des Bundesrechnungshofes treffe dies auf 20 Prozent aller Arbeitslosen zu, schreibt der CSU- Abgeordnete.

Die bereits von CSU-Chef Edmund Stoiber geforderte Kürzung der
Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld auf zwölf bis 18 Monate soll zunächst zwei Milliarden Euro Einsparung bringen. Da zunächst der Bestandsschutz zu wahren sei, werde das Sparvolumen in späteren Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag erreichen.

1,7 Milliarden soll die Abschaffung aller Anreize zur Frühverrentung
bringen. Abschaffen will Singhammer zum Beispiel die Regelung, nach der 58-jährige Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, obwohl sie nicht mehr arbeitswillig sind und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch die Regelung, nach der 55-jährige in Altersteilzeit gehen können, soll fallen.

Singhammer will darüber hinaus 2,7 Milliarden bei Fortbildungs-
und beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen streichen. Hier liege noch ein viel größeres Sparpotenzial, heißt es. Verschiedene Sonderprogramme der Bundesanstalt sollen ebenfalls gestrichen werden (eine Milliarde). Außerdem verlangt der CSU-Politiker, die Außenstände der Bundesanstalt, die er auf sieben Milliarden Euro beziffert, umgehend einzutreiben. hl




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