N : EU-Verteidigungskonvent / Eingreiftruppe

Geschrieben von Freiwild am 23. April 2003 11:24:47:

Als Antwort auf: N : Reform EU-Institutionen / gemeinsame Verfassung - fehlender Link geschrieben von Freiwild am 23. April 2003 11:14:45:

>>Gibt es eigentlich Prophezeiungen über den Stand der europäischen
>>Integration/Zusammenarbeit vor Beginn von WK3 ?
>>Aussagen zu Mode, Lebensstandard, moralische Befindlichkeiten,
>>Religion gibt es ja einige.
>>__________________________________________________________________

Schreyer: EU soll Eingreiftruppe finanzieren

von Andreas Middel

Brüssel - Die Europäer sollten im EU-Haushalt künftig eigene Finanzmittel für gemeinsame militärische Aktionen bereitstellen können. Das fordert die deutsche EU-Kommissarin Michaele Schreyer. Bislang untersagt der EU-Vertrag die Finanzierung von Aufgaben mit militärischem Charakter aus dem EU-Haushalt.

Die für den EU-Haushalt zuständige Kommissarin Schreyer will
dies jetzt ändern. "Diese Ausschlussklausel sollte wegfallen", sagte Schreyer der WELT. Sie macht sich dafür stark, dass künftig für die gemeinsamen Kosten der Einsätze der schnellen europäischen Eingreiftruppe und für so genannte Petersbergaufgaben zum Krisenmanagement eigene Mittel im EU-Haushalt reserviert werden. "Das ist keine Militarisierung der EU", betont Schreyer, sondern eine sinnvolle Begleitung der EU- Bemühungen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigene europäische Akzente zu setzen. Die Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt wäre zudem effizienter als die Schaffung von außerbudgetären Fonds, wie er für den derzeitigen Mazedonieneinsatz eingerichtet wurde.

Bislang sind die Ausgaben der EU im Rahmen der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik eher bescheiden. Etwas mehr als 47 Millionen Euro bei einem Gesamtetat von fast 100 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Wenn künftig Militäraktionen der EU- Eingreiftruppe aus EU-Mitteln finanziert werden sollen, müssten diese Ausgaben erheblich ausgeweitet werden.

Vom europäischen Verfassungskonvent erhofft sich Schreyer die
nötige Weichenstellung. Dort werde die Frage diskutiert, ob im Zuge der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik der Ausschluss aller militärischen Ausgaben wegfallen sollte. Das sei eine wichtige Weichenstellung, so Michaele Schreyer, die dann im Rahmen der nächsten Finanzvorausschau ab 2006 konkretisiert werden könnte.

Die Bereitstellung einer Haushaltsreserve für die Eingreiftruppe
sei nicht gleichbedeutend mit einem gemeinsamen europäischen Verteidigungsetat. "So weit wird es diesmal noch nicht gehen", so Schreyer. Die Soldaten und die Ausrüstung der Eingreiftruppe werden auch künftig von den Mitgliedsstaaten direkt finanziert werden.

Die Vorstellungen der Kommissarin dürften zumindest im
Europaparlament auf Zustimmung stoßen. Dort wünscht man sich ohnehin stärkere Anstrengungen von Seiten der Europäischen Union, um ein glaubwürdiger Akteur auf der internationalen Bühne zu werden.

Mit großer Mehrheit hat sich das Parlament jüngst den
Überlegungen des konservativen französischen Abgeordneten Philippe Morillon angeschlossen, der vom kommenden Jahr an die ständige Einsatzbereitschaft von 5000 EU-Soldaten fordert. Auch das Parlament macht sich für eine Änderung der EU- Verträge stark, damit künftig Militäraktionen der Europäischen Union aus dem EU-Haushalt finanziert werden können.

Dass die EU mehr Geld zum Ausbau ihrer militärischen
Fähigkeiten in die Hand nehmen muss, ist auch den meisten EU- Regierungen klar. Aber schon die Forderung der belgischen Regierung, die rein militärischen Investitionen ohne Personalkosten in den EU-Mitgliedsstaaten erheblich aufzustocken, stößt unter anderem bei der deutschen Regierung auf erhebliche Vorbehalte.



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