N : Reform EU-Institutionen / gemeinsame Verfassung - fehlender Link

Geschrieben von Freiwild am 23. April 2003 11:14:45:

Als Antwort auf: N : Reform EU-Institutionen / gemeinsame Verfassung geschrieben von Freiwild am 23. April 2003 11:01:31:

>Gibt es eigentlich Prophezeiungen über den Stand der europäischen
>Integration/Zusammenarbeit vor Beginn von WK3 ?
>Aussagen zu Mode, Lebensstandard, moralische Befindlichkeiten,
>Religion gibt es ja einige.
>__________________________________________________________________
>Giscard schlägt umfassende Reform der EU-Institutionen vor
>Nach den Vorstellungen des Konventspräsidenten soll künftig ein EU-Ratsvorsitzender gewählt werden. Die kleinen EU-Länder hatten sich bisher vehement dagegen ausgesprochen
>Brüssel - Im Tauziehen um den künftigen Aufbau der Europäischen Union hat sich Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing auf die Seite der großen EU-Staaten geschlagen. Giscard legte am Dienstag in Brüssel einen Vorschlag für eine EU-Verfassung vor, der die Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden für den Rat der Mitgliedstaaten vorsieht. Die kleinen EU-Länder hatten sich vehement gegen einen solchen Ratspräsidenten ausgesprochen. Sie wollen am heutigen System des reihum wechselnden Vorsitzes festhalten.
>Zugleich griff Giscard die Forderung von Deutschland, Frankreich
>und der kleinen EU-Staaten auf, wonach das Europaparlament künftig den Präsidenten der EU-Kommission wählen soll. Die Kommission soll wie bisher Vorschläge zur europäischen Politik machen und die Einhaltung der EU-Verträge überwachen. Der Rat soll nach Giscards Vorstellung das zentrale Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene bleiben.
>Giscard legte seine Vorschläge zum Aufbau der EU-Einrichtungen
>nach Angaben eines Sprechers am Dienstag dem Konventspräsidium vor. Die EU-Kommission - das ausführende Organ der Union - soll nach Giscards Vorschlag auf 13 Mitglieder schrumpfen. Ihr gewählter Präsident soll demnach elf Kommissare ernennen, die ihrerseits vom Parlament bestätigt werden müssen. Hinzu käme ein europäischer Außenminister, der vom Rat bestimmt wird. Dieser EU-Außenminister soll gleichzeitig der Kommission und dem Rat angehören.
>Die Mitgliedstaaten sollen Giscard zufolge nicht nur einen von
>außen kommenden Vorsitzenden oder Präsidenten des Rates wählen, sondern auch einen Vizepräsidenten. Ihr Mandat liefe zweieinhalb Jahre und sei einmal erneuerbar. Gemeinsam mit dem EU-Außenminister, zwei Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie den Vorsitzenden der Ministerräte für Justiz und Inneres sowie Wirtschaft und Finanzen sollten sie die Arbeit des Europäischen Rates koordinieren. dpa



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