N : EU-Verteidigung - CDU/CSU und FDP sind gegen Teilnahme am "Pralinen-Gipfel"
Geschrieben von Freiwild am 23. April 2003 11:56:33:
Als Antwort auf: N : EU-Verteidigungskonvent / Eingreiftruppe geschrieben von Freiwild am 23. April 2003 11:24:47:
>>>Gibt es eigentlich Prophezeiungen über den Stand der europäischen
>>>Integration/Zusammenarbeit vor Beginn von WK3 ?
>>>Aussagen zu Mode, Lebensstandard, moralische Befindlichkeiten,
>>>Religion gibt es ja einige.
>>>__________________________________________________________________Kritik an geplantem "Pralinengipfel" zur Verteidigungspolitik wächst
Berlin - Der Streit um den geplanten europäischen "Vierergipfel" spitzt sich erheblich zu. Union und FDP raten der Bundesregierung davon ab, an dem am 29. April in Brüssel geplanten Treffen der Regierungen Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs und Deutschlands teilzunehmen. Auf dem Treffen soll über die Ausgestaltung einer Europäischen Verteidigungsunion beraten werden.
Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger sprach von einer
drohenden Belastungsprobe für EU und Nato. CSU-Chef Edmund Stoiber und Generalsekretär Thomas Goppel forderten die Bundesregierung auf, die Teilnahme Deutschlands abzusagen.Innerhalb der Bundesregierung wird das Treffen aber auch mit
gemischten Gefühlen betrachtet. Ausdrücklich legt man in Berlin Wert auf die Feststellung, dass die Initiative dazu nicht von der deutschen Regierung ausgegangen sei. Andererseits wird der Wunsch der belgischen Regierung nach dem Gipfel in Brüssel auch akzeptiert, weil in Belgien im Mai Parlamentswahlen anstehen und die Regierung eine außenpolitische Vorzeigeveranstaltung gut gebrauchen kann. Deshalb hat das Treffen in Berlin bereits die Bezeichnung "Parlinengipfel" erhalten.Dennoch will die Bundesregierung keine Beschlüsse mittragen,
die den Graben zwischen Europa und den USA noch vertiefen könnten. Dies gilt besonders für den Versuch, ein europäisches militärisches Oberkommando einzurichten. Darauf will sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen. Die Rede ist allenfalls von der Gründung einer Agentur, die die europäischen militärischen Fähigkeiten untersuchen und zusammenführen soll. Alles andere wäre, so heißt es in Berlin, ein Affront gegen die USA und Großbritannien. Die Regierung in London und die spanische Regierung hatten bereits gegen den "Pralinengipfel" protestiert.Die rot-grüne Koalition, die derzeit heftige Bemühungen begonnen
hat, das Verhältnis zu den USA wieder zu verbessern, sieht in dem Brüsseler Treffen aber auch eine Chance. Da der Gipfel wesentlich von Frankreich mitbetrieben wurde, werde sich die Kritik aus den USA jetzt vermehrt wieder gegen Paris und nicht mehr so stark gegen Berlin richten, glaubt man.Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer kritisierte, es handele sich
um einen "Gipfel, der das Signal aussendet, dass sich die Verweigerer der Vor-Irak-Situation zusammenfinden". Frankreich sehe die Zusammenkunft zudem "als Möglichkeit der Relativierung der USA und der Nato insgesamt", sagte Hoyer der "Rheinischen Post". Dagegen geht es nach Ansicht des SPD- Sicherheitsexperten Gert Weisskirchen nicht darum, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU oder die Nato zu umgehen. Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte die Kritik zurückgewiesen und betont, die Zielrichtung des Gipfels sei keineswegs die Bildung einer neuen Achse. Die wegen des Irak-Krieges uneinige Europäische Union müsse wieder zusammengeführt werden. hl