Milosevic wurde ausgeliefert

Geschrieben von Johannes am 28. Juni 2001 21:06:19:

Sagt mal, was sind Gesetze eigentlich noch wert?

Wenn irgendein obskures Land seine eigenen Gesetze bricht, okay, dann sagt man "Bananenrepublik", und dort sind wir ja zum Glück nicht. Aber daß Serbien seine Gesetze auf Grund von westlichem Druck bricht, ist eigentlich unglaublich.

Nichts gegen eine Verurteilung von Milosevic, aber dazu sind die jugoslawischen Gerichte da. Die Verfassung verbietet nicht nur bei uns (das soll übrigens geändert werden!), sondern auch dort eine Auslieferung der eigenen Landsleute an fremde Staaten.

Viele Grüße

Johannes

Trotz Urteil des Verfassungsgerichts
Milosevic an Tribunal überstellt

Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist am Donnerstag Ver-
tretern des UN- Kriegsverbrechertribunals in Belgrad überstellt worden. Den
Haag bestätigte inzwischen, dass sich der jugoslawische Ex- Präsident Slobodan
Milosevic auf dem Weg ins Gefängnis im niederländischen Scheveningen befinde.
Über die voraussichtliche Zeit seiner Ankunft und über den Weg dorthin machte
ein Sprecher jedoch keine Angaben. Das UN-Tribunal will Milosevic wegen Kriegs-
verbrechen an Zivilisten im Kosovo-Krieg 1999 zur Rechenschaft ziehen.

Aufschub ohne Wirkung
Noch am Mittag hatte das jugoslawische Verfassungsgericht die zunächst mit Hil-
fe eines Regierungsdekrets geplante Auslieferung von Milosevic gestoppt. Das
Gericht setzte das Dekret bis zu einer endgültigen Entscheidung aus. Der serbi-
sche Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte nach der Gerichtsentscheidung gesagt,
Serbien könne auch ohne das Dekret auf Grund entsprechender UN-Resolutionen mit
dem Haager Tribunal zusammenarbeiten.

Geberkonferenz am Freitag
In Brüssel findet eine internationale Geberkonferenz statt, von der Jugoslawien
Wirtschafts- und Finanzhilfe in Milliardenhöhe erwartet. Milosevic saß seit dem
1. April wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung in Belgrad in Untersuchungshaft.

[aus T-Online Nachrichten-Seite]


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