N: Rumsfeld disst Struck (und ein paar interessante Termine :-))

Geschrieben von SoL333 am 22. September 2002 12:36:23:

DÄUBLER-AFFÄRE

Rumsfeld brüskiert Struck

Nach dem angeblichen Bush-Hitler-Vergleich der Justizministerin Däubler-Gmelin gehen immer mehr Vertraute des US-Präsidenten auf deutliche Distanz zur deutschen Regierung. Nun hat es US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld brüsk abgelehnt, sich beim Nato-Gipfel nächste Woche mit seinem deutschen Amtskollegen zu treffen.

Washington/Berlin - Namen nannte er nicht. Als Donald Rumsfeld dem Nachrichtensender CNN ein Interview gab, sprach er nur von "dieser Person" und "jener Person". Mit letzterem war der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gemeint. Rumsfeld sagte, er sehe angesichts der diplomatischen Krise zwischen Washington und Berlin keinen Anlass, sich mit Struck zu treffen - und das, obwohl beide in der kommenden Woche aller Voraussicht nach ohnehin zur Nato-Konferenz nach Warschau reisen.

Rumsfeld verwies auf die Entlassung des damaligen Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping im Juli. "Ich habe keine Ahnung, ob ein Ersatz für diese Person in Warschau sein wird. Ich habe gewiss keine Pläne, mich mit jener Person zu treffen, während ich dort bin."

Dabei hatte Scharpings Nachfolger Peter Struck (SPD) bereits am Freitag angekündigt, er werde direkt nach der Bundestagswahl zu dem informellen Treffen der Nato nach Warschau fahren. Er werde von Montag bis Mittwoch mit den anderen Verteidigungsministern der Allianz besonders den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. November 2002 in Prag (Anm: Na, das ist ja interessant, hast Du das gewusst?) vorbereiten, hatte sein Ministerium mitgeteilt. Es gebe jedoch weder eine offizielle Tagesordnung noch ein abschließendes Kommuniqué.

Vor Rumsfelds Äußerung hatte sein Stellvertreter Paul Wolfowitz Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber dem Irak aufs Spiel zu setzen. Er hoffe, dass der Kanzler seine Haltung im Fall eines Wahlsiegs ändere.

Nach Schröders öffentlichen Stellungnahmen gegen einen etwaigen Militärschlag der USA gegen den Irak und seine Absage an eine deutsche Beteiligung daran hatten am Freitag angebliche Äußerungen von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) für Verärgerung in der amerikanischen Regierung gesorgt. Nach einem - von ihr selbst dementierten - Zeitungsbericht hatte die Ministerin die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush mit den Methoden des Nazi-Diktators Adolf Hitler verglichen.

In Washington deutete der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Freitag an, dass die US-Regierung dem Dementi der Ministerin wenig Glauben schenkt. Präsident Bush sei sehr verärgert. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warf der Bundesregierung in der "Financial Times" vor, sie habe die Atmosphäre mit antiamerikanischen Erklärungen vergiftet. "Ich würde sagen, dass wir zuletzt keine glückliche Zeit mit den Deutschen hatten. Es wurden ein paar Sachen gesagt, die völlig inakzeptabel sind."

Rice betonte: "Die Aussagen der Justizministerin sind einfach nicht hinnehmbar. Auch wenn nur die Hälfte von dem, was berichtet wurde, tatsächlich gesagt wurde. Wie kann man den Namen Hitlers und den des amerikanischen Präsidenten im selben Satz verwenden?"

Schröder schrieb in einem Brief an Bush, er bedaure, dass durch die angeblichen Äußerungen der Ministerin "ein Eindruck entstanden ist, der Deine Gefühle tief verletzt hat". Die Ministerin habe versichert, dass sie die ihr zugeschriebenen Äußerungen nicht gemacht habe. "Ich möchte Dir versichern, dass an meinem Kabinettstisch niemand Platz hat, der den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung setzt."

Unterdessen berichtete die "Welt am Sonntag", zwei Teilnehmer der Diskussionsrunde, in der die Ministerin ihre inkriminierten Äußerungen getan haben soll, wollten notfalls beeiden, dass sie sehr wohl Bush mit Hitler in einen Zusammenhang gebracht habe. Die Zeitung berief sich dabei auf den Chefredakteur des "Schwäbischen Tagblatts", Christoph Müller. Die beiden Gewerkschafter hätten sich beim "Tagblatt" gemeldet, das Däubler-Gmelins umstrittene Äußerungen zitiert hatte, und ihre Bereitschaft zu eidesstattlichen Versicherungen bekundet.





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