Re: Nachtrag

Geschrieben von X am 03. Mai 2005 18:42:38:

Als Antwort auf: Nachtrag geschrieben von Hybris am 03. Mai 2005 07:49:47:

Hallo.

>Im Übrigen kann man den Artikel 20 nicht einfach abschaffen, indem die EU-Verfassung sozusagen das GG ablöst.

Genau das wird aber diesen Monat so beschlossen werden.

>Es gibt in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes eine sog. "Ewigkeitsklausel", die wie folgt lautet:
>"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig".

Diese Klausel ist zufälligerweise dann auch ungültig.

>Wenn sich da einer ranwagt haben wir ALLE das Recht und die PFLICHT zum Widerstand,

Schön, wer fängt an?
Zudem ist das rein theoretischer Natur und wer es den wagen sollte, wird wegen Landfriedensbruch gleich eingeknastet.

>und davon lese ich in der neuen EU-Verfassung allerdings nichts mehr. Wann liest sich jeder eigentlich mal seine Rechte durch? Dann würde es eine EU-Verfassung ohne Volksbefragung gar nicht geben, zumal wir im GG bereits alle Grundlagen dafür haben, da braucht es nicht mal neues Gesetz für.

Gerade darum brauchen die neoliberalen Sklavenhalter ein neues Gesetz, welches alle diese Freiheiten beseitigt.

>Aber wie gesagt, es interessiert offenbar niemanden mehr. Traurig eigentlich.

Es ist für den "Normalo" zu abstrakt und die mediale Volksverblödung läuft ja auch auf Hochtouren.

>Offenbar hängt unser weiteres Schicksal nur noch von der französischen Volksabstimmung vom 29. Mai diesen Jahres ab, eine Ironie oder sogar ein Treppenwitz der Geschichte?

Ich sag nur Volksverblödung.
Schaue Dir die Medien dort mal an.!

>Wen der Wortlaut der EU-Verfassung mal interessiert: click
>Gruß Hybris

Schon zur Leküre dieses Machwerks braucht man starke Nerven und reichlich Menschenverstand um auch zwischen den Zeilen zu lesen.
Wenn da zB. steht "Arbeitnehmer geniessen Freizügigkeit" fragt man sich unwillkürlich:
1.1. was ist mit allen anderen Menschen?
1.2. Arbeitslose?
2.3. Selbstständige?
1.4. Hausfrauen?
1.5. Schülern?
1.6. Rentnern?

2.1. Wie hat sich der Arbeitnehmer und über
2.2. welcher Art von Arbeitsplatz
2.3. wie zu definieren?

Wenn nach den Arbeitnehmern auch die Arbeitsplätze verharzt werden so dürfte Freizügigkeit schon bald nur noch der Elite vorbehalten bleiben.!

...
__________

Dann steht da immer wieder, dass die Details durch angehängte, also externe Verfügungen geregelt werden!

Wie das geht sehen wir aktuell bei der Dienstleistungsrichtlinie die zu weiterer Massenarbeitslosigkeit führt und im schlimmsten Fall eine Versklavung breiter Bevölkerungsschichten zumindest begünstigt.

Leute, es wird sehr Ernst!

Schon vor einem Jahr fand ich bei Eva ein Posting, wo jemand wegen eben dieser drohenden EU-Verfassung die Koffer gepackt hat.
LG.


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