Re: Schröder gegen Volksentscheid über EU-Verfassung

Geschrieben von BossCube am 23. April 2004 20:30:09:

Als Antwort auf: Schröder gegen Volksentscheid über EU-Verfassung geschrieben von Apollo am 23. April 2004 18:31:17:

>Freitag 23. April 2004, 16:55 Uhr
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>Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ab. Schröder stellte klar, dass in Deutschland allein der Bundestag über die Annahme der künftigen EU-Verfassung entscheiden wird. Eine Volksbefragung sei im Grundgesetz nicht vorgesehen, sagte Regierungssprecher Bela Anda unter Hinweis auf den Kanzler. Anlass der Klarstellung Schröders waren Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel. Er hatte im ZDF ein Referendum nach einer Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen.<
>Die Mächtigen wissen schon, warum sie unbedingt eine V O L K S entscheidung verhindern wollen..
>
>apollo


Richtig. Aber das VOLK wird sich zum gegebenen Zeitpunkt an seine ehemaligen "Volkvertreter" erinnern. Sobald das Volk tatsächlich was zu sagen hat, sollten die verdammte Angst haben.

Gruß

B.

p.s. Sogar im GG, das ja KEINE deutsche Verfassung ist, ist die Möglichkeit von Volksabstimmungen vorgesehen. Es wurde nur bisher von keiner Regierung in ein Gesetz umgesetzt. Von KEINER, was auch wieder tief blicken läßt.


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