Schröder gegen Volksentscheid über EU-Verfassung

Geschrieben von Apollo am 23. April 2004 18:31:17:

Als Antwort auf: Nachrichten 23 04 2004 (o.T.) geschrieben von Georg am 23. April 2004 08:18:45:

Freitag 23. April 2004, 16:55 Uhr


Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ab. Schröder stellte klar, dass in Deutschland allein der Bundestag über die Annahme der künftigen EU-Verfassung entscheiden wird. Eine Volksbefragung sei im Grundgesetz nicht vorgesehen, sagte Regierungssprecher Bela Anda unter Hinweis auf den Kanzler. Anlass der Klarstellung Schröders waren Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel. Er hatte im ZDF ein Referendum nach einer Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen.<

Die Mächtigen wissen schon, warum sie unbedingt eine V O L K S entscheidung verhindern wollen..


apollo




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