Verstoß gegen Grundgesetz!
Geschrieben von King Henry am 02. März 2004 21:47:03:
Als Antwort auf: Europäischer Haftbefehl (gültig ab 2004!) - das Ende der Grundrechte geschrieben von IT Oma am 02. März 2004 21:35:09:
Hallo Oma,
weißt du auch, ob das deutsche Grundgesetz geändert wurde?
Dort steht nämlich: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden".
Das ist verbindlich, solange das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht geändert wird.
Und, haben sie es gemacht?
Manchmal ist es doch besser, US-Bürger zu sein ...
Oder Römer zu Zeiten des Paulus (hat ihm auch den Kopf gerettet).Beste Grüße
Henry
- EU Recht bricht Nationen Recht ! oT Franz_2 03.3.2004 09:48 (0)
- Re: Verstoß gegen Grundgesetz! IT Oma 02.3.2004 21:56 (2)
- Re: Verstoß gegen Grundgesetz! Shazadi 02.3.2004 23:52 (1)
- Re: Verstoß gegen Grundgesetz! JeFra 03.3.2004 00:40 (0)