Zu diesem BGH-Urteil

Geschrieben von Arcomedt am 29. März 2007 04:19:10:

Als Antwort auf: Re: Ab sofort GESPERRT sind.... geschrieben von Deyvotelh am 29. März 2007 04:07:28:

Hallo, zu diesem Urteil habe ich gerade in einem anderen Forum Folgendes geantwortet:

>Der Bundesgerichtshof hat gestern (Az VI ZR 101/06 v. 27.03.2007) ein Grundsatzurteil zur Haftung von Betreibern von Internetforen gefällt und damit nicht nur gängige Praxis hier in diesem Forum eindrucksvoll bestätigt, sondern auch den Zeitgenossen in die Suppe gespuckt, die mit dem Vorwand, sie würden angeblich beleidigt, die Veröffentlichung von Tatsachen über sie selbst verhindern wollen, sogar solcher Tatsachen, die sie selbst ins Internet gestellt haben. Ein großer Tag also für tatsächliche Meinungsfreiheit und gegen feige Denunzianten, die mit dieser Masche mehrere Internetforen zerstört haben.
>
>Laut BGH-Urteil haftet ein Betreiber eines Forums für darin gemachte ehrverletzende Äußerungen und ist zur Entfernung derselbigen verpflichtet und kann nicht an die jeweiligen Verfasser verweisen, egal, ob der Verfasser der beanstandeten Beiträge identifizierbar oder anonymisiert ist. Genau diese Selbstverständlichkeit geschieht hier im Forum.

Hallo Sxxxxx,

Deinem Jubel kann ich mich unmöglich anschließen, ganz im Gegenteil! Ich sehe dieses Urteil als eines in der langen Reihe derjenigen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, wenn nicht gar unmöglich machen soll.
Schau Dir doch die Praxis an: Nahezu von jeder freien Meinungsäußerung über die politischen Verhältnisse in diesem Land und in dieser Welt kann sich, nein, wird sich irgendjemand "in seiner Ehre verletzt" fühlen, unabhängig davon, ob er/sie überhaupt noch einen Funken von Ehre im Leibe hat.
Mit diesem BGH-Urteil wird letztendlich die freie Meinungsäußerung in Internetforen abgewürgt. Jeder in Deutschland lebende Forenbetreiber wird durch dieses Urteil zur Zensur genötigt, auch der eigenen Beiträge.

Das BGH-Urteil ist zudem noch ein Blankocheck für die notleidende Advokaten-Clique, denn die bekommt damit weiteren Handlungsspielraum im ohnehin schon florierenden Abmahn- und Unterlassungsklagen-Geschäft.

Ich sehe schon die Geier kreisen: Hinter einem Proxy verborgen schreibe ich eine derbe Beleidigung gegen mich selbst in irgendein Forum, drucke das nach einem halben Tag oder so aus und gebe es meinem Anwalt zur Weiterbearbeitung, natürlich nur, wenn ich nicht selbst ein unterbeschäftigter Anwalt bin. In diesem Fall freue ich mich alleine an der unverhofften Geldquelle, im anderen Fall mach ich halbe-halbe mit dem Anwalt.

Darüber freust Du Dich?

Sehr verwundert, Arcomedt.

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