Re: Regierung geht gegen Steuerzahlerbund vor
Geschrieben von Ingschi am 16. Februar 2005 12:18:52:
Als Antwort auf: Regierung geht gegen Steuerzahlerbund vor geschrieben von Badland Warrior am 16. Februar 2005 11:03:59:
Hallo BW!
>Jahrzehntelang wurden unsere Steuern zum Fenster rausgeworfen, für unsinnige Vorhaben, empfänge und die unterstützung irgendwelcher Bananenrepubliken verschwendet. Die Steuerverschwendung wurde regelmäßig vom Bund der Steuerzahler kritisiert und scharf angegriffen.
Der Grund liegt aber wohl hier:
Steuerzahler-Bund warnt vor «Überwachungsstaat»
Trotz Zusagen der Bundesregierung für mehr Transparenz sieht der Steuerzahlerbund auf dem Weg in einen «Überwachungsstaat und zum Gläsernen Steuerzahler».Däke kritisierte, das Steuergeheimnis werde in «bisher noch nie da gewesener Weise» ausgehebelt. «Die nachträgliche Information der ausspionierten Kontoinhaber, die jetzt diskutiert wird, ist keinesfalls ausreichend.» Eine laut Däke «automatisierte und verdachtunabhängige Kontenabfrage» müsse ausgesetzt werden, bis Befugnisse für Zugriffe präzisiert und Kontrollinstanzen geschaffen wurden. Die Behörden hätten die «realistische Möglichkeit, aus Neugier Daten abzufragen».Die Staatsanwaltschaft ließ am Dienstag Büro- und Privaträume des Berliner Landesverband des Bundes der Steuerzahler durchsuchen.
Landesverbandschef Brinker wies die Vorwürfe zurück. Es könne sich dabei nur um Missverständnisse oder den Versuch handeln, den Bund «mundtot» zu machen."
Tja, das darf man wohl nicht laut aussprechen. Aber nein, wir befinden uns KEINESFALLS auf dem Weg in einen Überwachungsstaat....
Gruß
Ingschi