Re: Putins Annullierung des Hitler-Stalinpaktes

Geschrieben von Swissman am 22. Januar 2005 23:01:47:

Als Antwort auf: Putins Annullierung des Hitler-Stalinpaktes geschrieben von Röde Orm am 22. Januar 2005 10:55:17:

Hallo Röde,

Hast Du eine Ahnung was das für Konsequenzen nach sich ziehen könnte ?? Heißt das, dass Putin ins Baltikum marschieren kann und dann.............?

Stalin marschierte damals gestützt auf die Bestimmungen des Hitler-Stalin-Paktes, bzw. dessen geheimes Zusatzprotokoll, im Baltikum ein. - Ein Widerruf dieser Bestimmungen hätte daher, wenn man denn an die normative Kraft bedruckten Papiers unbedingt glauben will, den gegenteiligen Effekt, d. h. es wäre damit ein eigentlich ein Verzicht auf die Annexion der baltischen Staaten verbunden.

Weitere Konsequenzen müssten u. a. die Rückgabe Kareliens, einschliesslich Viiborg, an Finnland, die Wiedervereinigung Moldawiens mit Rumänien, die Rückgabe der Karpato-Ukraine an die Slowakei und die Herausgabe der geraubten polnischen Ostgebiete sein.

Eng verknüpft mit der Frage der polnischen Ostgebiete ist zudem der Status der deutschen Ostgebiete: Deren "provisorische Verwaltung" durch Polen (sowie, im Falle Nord-Ostpreussens, die UdSSR, bzw. Russland) wurde seinerzeit mit der Notwendigkeit, Polen für den Verlust seiner Ostgebiete zu entschädigen, begründet.

Diese Begründung liesse sich natürlich nach einer Revision der polnischen Ostgrenze nicht mehr länger vorschieben, sodass konsequenterweise auch die deutschen Ostgebiete wieder an den rechtmässigen Besitzer restituiert werden müssten...

Völkerrechtlich handelt es sich bei der Oder-Neisse-Linie ja ohnehin nicht um eine international anerkannte Grenze im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern um eine Demarkationslinie: In den Abkommen von Jalta und Potsdam wurde ausdrücklich festgehalten, dass der endgültige Verlauf der deutschen Ostgrenze, sowie der Status des Freistaates Danzig, erst von einer künftigen Friedenskonferenz im Rahmen eines noch auszuhandelnden Friedensvertrages festgelegt werden dürfe.

Aus völkerrechtlicher Sicht hat sich an dieser Tatsache bis dato nichts geändert. - Es scheint allerdings, dass die beteiligten Parteien durchaus nicht beabsichtigen, diese Frage in absehbarer Zukunft einer Lösung zuzuführen.

Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass die Ankündigung, den Pakt zu annulieren derart konsequent gemeint ist: Weitaus wahrscheinlicher ist es, dass bei genauerer Betrachtung nur von einer Annullation der das Baltikum betreffenden Bestimmungen die Rede ist. - Dies ist aussenpolitisch gefahrlos möglich, da die baltischen Staaten ja ohnehin bereits sei Jahren unabhängig sind, sodass es sich hier letztlich nur um die offizielle Anerkennung bereits bestehender Tatsachen handelt.

Hierdurch erleidet Russland in diesem Sinne keinen Verlust, während es auf der anderen Seite durchaus möglich ist, dass in der Folge neue Kredite aus dem Westen erfolgen werden...

mfG,

Swissman


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