Re: Deutschland leitet die geplante Auflösung der UN ein damit der WK III Sinn macht
Geschrieben von Suchender am 28. Juli 2005 17:52:47:
Als Antwort auf: Re: Deutschland leitet die geplante Auflösung der UN ein damit der WK III Sinn macht geschrieben von Suchender am 27. Juli 2005 15:14:18:
Im Streit mit Deutschland um die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates hat Italien nach einem Medienbericht Albanien unter Druck gesetzt. Tirana sei dazu gebracht worden, seine positive Haltung zum Vorschlag der G4-Staaten zur Erweiterung des Sicherheitsrates zurückzuziehen, berichtet die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag unter Berufung auf UN-Kreise. Nachdem Rom gedroht habe, ein Abkommen über Wirtschaftshilfe in Höhe von 220 Millionen Euro auf Eis zu legen, habe Albanien gegen den Vorschlag von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien (G4) gestimmt. Diplomaten der G4-Staaten bestätigten der FTD, dass Albanien zunächst für eine Reform nach dem G4-Plan gewesen sei. Später habe Albanien seine Position dann aber revidiert.
Am Mittwoch hatte der italienische UN-Botschafter für einen Eklat im Weltforum gesorgt. Marcello Spatafora warf Deutschland und seinen UN-Reformpartnern vor, im Streben nach einem Dauersitz im Sicherheitsrat Entwicklungsländer finanziell unter Druck setzen. Erst am Montag sei die Erpressung schwächerer Länder durch die G4 (Deutschland, Japan, Indien und Brasilien) erneut aktenkundig geworden. Ein "G4-Geberland" habe einer Regierung, die gegen den Vorschlag der Vierergruppe auftrete, 460.000 Dollar für ein Hilfsprojekt gestrichen. Dabei sei es obendrein um ein Projekt für Kinder gegangen. Dies sei ein Fall von vielen. "Das ist eine Schande. Es ist an der Zeit für alle, denen diese Organisation (die UN) am Herzen liegt, aufzustehen und zu sagen: Genug ist genug!" Spatafora forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan auf, eine Untersuchung einzuleiten. Er verglich das Vorgehen der G4 mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal beim einstigen Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel".
Das Benehmen der G4 sei "eine Beleidigung der Würde aller UN-Mitgliedstaaten", sagte der Botschafter. Seine Regierung legte nach: Rom verfüge über Beweise für die Erpressungsvorwürfe, sagte ein Sprecher des italienischen Außenamtes. "Sonst hätten wir den Fall nicht ins Rollen gebracht."
Die Anschuldigungen lösten einen diplomatischen Konflikt zwischen Berlin und Rom aus. Mit Nachdruck wies die Bundesregierung die Behauptung Spataforas zurück. "Dies sind unhaltbare Vorwürfe", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner. Spataforas Angriffe vor der UN-Vollversammlung seien "grund- und haltlos". Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte: "Deutschland vergibt seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nach transparenten Kriterien, die international vereinbarten Richtlinien der OECD entsprechen und für alle OECD-Mitgliedstaaten gelten." Deutschland habe international einen Ruf als "ehrlicher Makler".
Auch die deutsche Opposition ging auf Distanz zu Italien. Allerdings warf der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger der Bundesregierung vor, das Bestreben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat von Anfang an als "ein nationales Prestige-Objekt" betrieben zu haben, "und das ist der Grundfehler".
Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger erklärte: "Dies ist nicht das Niveau, auf dem wir eine politische Debatte führen wollen." Selbst Diplomaten der Gruppe "Vereint für Konsens" hätten sich von den Anschuldigungen Spataforas distanziert. Sie "entbehren jeder sachlichen Grundlage", erklärte auch ein Sprecher der japanischen UN-Mission.
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Man darf nun gespannt sein, wer nun von Seiten der USA-Fraktion nachlegt, denn die angeblich desolate Situation der EU ist auch Putin nicht verborgen geblieben ... .