Weitere Vorbereitung des ausschließlich elektronischen Zahlungsverkehrs

Geschrieben von IT Oma am 07. Mai 2005 01:02:55:

Hallo Foris,

Ich hab zwar noch keine weitere Bestätigung für die Aussetzung des Goldmünzenhandels bekommen können.

Aber eine andere Entwicklung deutet ebenfalls darauf hin, daß derzeit das Monopol des elektronischen Zahlungsverkehrs vorbereitet wird:

Es ist offenbar geplant, die Regio-Zahlungsmittel wie den "Chiemgauer", den "Berliner", den "Justus" u.ä. auszuhebeln, unter Ausnutzung des § 35 BBkGesetz, der da lautet:

Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet;

2. wer unbefugt ausgegebene Gegenstände der in Nummer 1 genannten Art zu Zahlungen verwendet.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

Dafür soll (neben anderen Kriterien wie Scheingröße, Bezeichnung als "Gutschein") der Begriff "Geldzeichen" so definiert werden, daß die Regio-Zahlungsmittel deutlich als "nicht übertragbar" gekennzeichnet werden, schreibt dottore im Elliott-Forum.

Und da liegt der Hase im Pfeffer. Die geforderte Nichtübertragbarkeit macht diese Zahlungsmittel als Ersatz-Sortenwährung unbrauchbar. Und das ist so gewollt. Denn am Zeitpunkt X, ab dem es kein Bargeld mehr geben wird, darf es keine eingeführte Alternativsortenwährung geben! Sonst funktioniert die Kontrolle nicht.

Na, dann werden wir wohl (wieder) auf Zigaretten oder Kaffeebohnen ausweichen müssen *g*. Jedenfalls diejenigen, die sich dem chipgestützten elektronischen 24/7-Zahlungs- und Überwachungssystem nicht anschließen wollen...

Gruß
ITOma


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