Re: Im Balkan wird es ernst!

Geschrieben von Suchender am 27. April 2005 11:02:05:

Als Antwort auf: Re: Im Balkan wird es ernst! geschrieben von Suchender am 18. April 2005 21:59:

Bewegung in Belgrads Kosovo-Politik

Stures Festhalten der Albaner an den alten Positionen

Während sich in Belgrad die Anzeichen für eine flexiblere Kosovo-Politik häufen, beharren die kosovo-albanischen Politiker auf der uneingeschränkten Eigenstaatlichkeit. Pristina hat eine Einladung Serbiens zu direkten Gesprächen ausgeschlagen. Eine neue Balkan-Kommission empfiehlt die Unabhängigkeit Kosovos ohne volle Souveränität.

In Belgrad häufen sich seit einiger Zeit die Anzeichen, die auf eine pragmatischere Kosovo-Politik hinweisen. So hat die serbische Führung am 12. April in Belgrad gegenüber den Vertretern der Kontaktgruppe - ihr gehören die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich, Russland, Deutschland und Italien an - erklärt, sie werde darauf hinwirken, dass die Kosovo-Serben ihren Boykott der Arbeitsgruppe über die Dezentralisierung und des Übergangsparlaments in Pristina beenden. Das Jahr 2005 gilt allgemein als entscheidend für die Zukunft der Provinz, die seit dem Ende des Krieges im Juni 1999 von der Uno verwaltet wird. Im Sommer oder im Herbst sollen die Verhandlungen über den künftigen politischen Status beginnen. Die serbische Führung ist im Hinblick auf diese wichtigen Weichenstellungen offenbar bemüht, mit einer flexibleren Haltung ihre Verhandlungsposition zu verbessern.

Einheitliche Parole

Bemerkenswert ist vor allem der Umstand, dass hinter diesem geschmeidigeren Kurs ganz offensichtlich nicht nur der serbische Präsident Tadic steht, der im vergangenen Herbst die Serben zur Teilnahme an den Wahlen in das Übergangsparlament Kosovos aufgefordert hatte, sondern auch der serbische Regierungschef Kostunica. Dieser hatte zum Wahlboykott aufgerufen und damit die Kosovo-Serben, die seiner Empfehlung weitgehend gefolgt sind, ins politische Abseits manövriert. Die acht Serben aus dem Umfeld des verhandlungsbereiten Oliver Ivanovic, die über die «Liste für Kosovo und Metohija» in das Parlament gewählt worden waren, sind nun offenbar bereit, ihre Sitze in der Legislative einzunehmen. Allerdings können sie wegen des Wahlboykotts nur bedingt als legitimierte Volksvertreter der serbischen Minderheit betrachtet werden. Kostunica scheint nun auch seinen früheren Plan stillschweigend begraben zu haben, der eine territoriale Autonomie für die Serben Kosovos vorsah, die viel weiter ging als das Dezentralisierungskonzept der Uno-Verwaltung in Pristina (Unmik). Sein Konzept stiess bei den Kosovo-Albanern und bei westlichen Politikern auf Ablehnung. Man erblickte darin den Versuch einer Teilung Kosovos.

...

Kosovo ist heute gemäss der Uno-Resolution 1244 noch immer ein Teil Serbien-Montenegros. Der Bericht empfiehlt, dass die Provinz im Laufe dieses und des nächsten Jahres von Serbien unabhängig werden solle, ohne aber vorerst die volle Souveränität zu erhalten. Vor allem die Minderheits- und die Menschenrechte blieben demnach unter internationaler Aufsicht. Anschliessend würden die staatlichen Funktionen, die derzeit von der Unmik wahrgenommen werden, an die gewählten Institutionen Kosovos abgetreten. In einer dritten Phase schliesslich würde Kosovo - in stark dezentralisierter Form - offizieller EU-Kandidat, und damit begänne gemäss dem Plan der Transfer aller noch unter internationaler Kontrolle stehenden Funktionen an die lokalen Institutionen. Kosovo würde demnach ein EU-Mitglied werden, ohne zuvor voll souverän gewesen zu sein. Damit hätten die einheimischen Politiker nie wirklich den Beweis erbringen müssen, dass Kosovo auch ohne internationale Aufsicht in der Lage ist, die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien zu erfüllen.






Antworten: