Bush verteidigt die Auftragsvergabe im Irak

Geschrieben von Hubert am 12. Dezember 2003 07:47:18:

Als Antwort auf: Nachrichten 12.12.03 (o.T.) geschrieben von Youme am 12. Dezember 2003 03:47:17:

Bush verteidigt die Auftragsvergabe im Irak


Trotz heftiger internationaler Kritik hat US-Präsident George W. Bush die Entscheidung verteidigt, Gegner des Irak-Kriegs von der Ausschreibung für den Wiederaufbau des Landes auszuschließen. Bundeskanzler Gerhard Schröders Hinweis, dass er bei der Autragsvergabe an internationales Recht gebunden sei, quittierte er mit Spott: "Internationales Recht? Ich rufe besser meinen Anwalt an".


Pentagon schlägt Beitritt zur Koalition vor

"Es ist ganz einfach", sagte Bush in Washington. "Unsere Leute haben ihr Leben riskiert. Befreundete Koalitionsmitglieder haben ihr Leben riskiert, und deswegen wird die Auftragsvergabe das widerspiegeln, und genau das erwarten die US-Steuerzahler." Das US-Verteidigungsministerium verwies darauf, dass es den ausgeschlossenen Ländern offen stehe, der Koalition noch beizutreten und damit Verträge für den Wiederaufbau zu bekommen.


Keine Aufträge für Kriegsgegner

Der US-Kongress hat für den Wiederaufbau des Landes bis zu 18,6 Milliarden Dollar für Aufträge bereitgestellt, deren Vergabe sich einer Entscheidung der Regierung zufolge auch danach richten soll, ob die Herkunftsländer der ausführenden Firmen die USA in ihrem Krieg gegen den Irak unterstützt haben. Deutschland, Frankreich und Russland gehörten zu den entschiedensten Gegnern.


Beitrag durch Umschuldung leisten

Ein Weg für die Kriegsgegner, sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen, sei durch Umschuldung, sagte Bush. Eine Mitarbeit bei der Reduzierung der Auslandsschulden des Irak in Höhe von schätzungsweise 120 Milliarden Dollar bedeute jedoch nicht, dass sie sich um die Wiederaufbau-Aufträge bewerben könnten. In einem Telefonat mit Schröder sowie den Staatschefs von Frankreich und Russland kündigte Bush an, der US-Sonderbeauftragte James Baker werde am Montag auf einer Rundreise Frankreich, Deutschland, Italien, Russland und Großbritannien besuchen. Baker ist zuständig für die Umschuldung des Irak. Seine Hauptaufgabe ist es, dem Land einen spürbaren Schuldenerlass zu verschaffen. Deutschland, Frankreich und Russland gehören zu den größten Gläubigern des Landes und nehmen damit eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen ein. Russland hat inzwischen angekündigt, es werde dem Irak seine Auslandsschulden in Höhe von acht Milliarden Dollar nicht erlassen.


"Rückwärts gewandte Sicht der Dinge"

Schröder forderte die USA auf, ihre Entscheidung über die Ausschreibung zu revidieren. "Ich hoffe, dass es nicht dabei bleibt", sagte Schröder. Er fügte aber hinzu, man solle die Frage nicht dramatisieren. In seinem Telefonat mit Bush habe er seine Kritik erläutert. "Ich habe deutlich gemacht, dass das eine rückwärts gewandte Sicht der Dinge ist." Ein Ergebnis ihres Treffens in New York im September sei gewesen, nach vorne zu schauen.


Termin für Ausschreibungen verlegt

Die USA verschoben jedoch zunächst die Veröffentlichung der Ausschreibungen für die Aufträge. Das Verteidigungsministerium teilte auf seiner Website mit: "Die angesetzte Veröffentlichung der Ausschreibungen zur Unterstützung der Verträge für den Irak-Wiederaufbau ist vorerst aufgeschoben worden. Weitere Informationen werden sobald wie möglich bekannt gegeben." Die für den 11. Dezember angesetzte Vor-Ausschreibungs-Konferenz sei auf den 19. Dezember verlegt worden, hieß es.


Europäische Union ist empört

Die amerikanische Vergabepraxis bei Wiederaufbauaufträgen für den Irak hatte bei der Europäischen Union scharfe Kritik hervorgerufen. "Wir brauchen nicht noch einen Handelskonflikt", sagte der Chefsprecher der Europäischen Kommission. Nach Ansicht der Kommission müssen solche Verträge nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vergeben werden.


Kritik aus den eigenen Reihen

Die "New York Times" berichtete, Beamte des Weißen Hauses seien wütend über den Zeitpunkt und den Ton der Direktive des US- Verteidigungsministeriums zur Auftragsvergabe gewesen. Bush selbst sei ausgesprochen unglücklich über die Gesprächssituation gewesen, zitierte das Blatt einen hohen Beamten. Es sei zu befürchten, dass damit Bushs Bestrebungen, die wegen des Irak-Krieges gestörten Beziehungen zu diesen Ländern zu kitten und sie stärker beim Wiederaufbau im Irak einzubinden, ausgehöhlt würden, hieß es.

Quelle: t-online


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