Deutschland: Kein Volksentscheid über EU-Verfassung

Geschrieben von Fleecer am 06. November 2003 15:59:16:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN (o.T.) geschrieben von mica am 06. November 2003 08:00:29:

Deutschland: Kein Volksentscheid über EU-Verfassung
'Eine Volksabstimmung mache nur dann Sinn, wenn das Volk eine echte Alternative hätte - was in diesem Fall der Austritt aus der Europäischen Union wäre', kritisierte Außenminister Fischer und nannte ein Referendum 'eine populistische Falle'.
Auch andere Politiker lehnten ein Plebiszit ab: 'Eine Volksabstimmung über Europa wäre vor allem eine Bühne für Sektierer und Randalierer', so Peter Hintze (CDU).
FDP-Chef Westerwelle erinnerte, dass Edmund Stoiber bisher ein Volksvotum unterstützte.
Da der Bundestag die Initiative der FDP ablehnte, wird es somit kein Referendum über die Ratifizierung der Europäischen Verfassung geben.
Die Verhandlungen der EU-Mitglieder über die Verfassung sollen bis Ende 2003 beendet sein.



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