Re: Nachtrag

Geschrieben von Johannes am 18. Dezember 2000 21:40:06:

Als Antwort auf: Nachtrag geschrieben von Swissman am 18. Dezember 2000 20:09:27:

>> Die Estonia liegt weit ausserhalb der 12-Meilenzonen der betreffenden
>> Länder, d. h. in Internationalen Gewässern. In internationalen Gewässern
>> aber sind die Gesetze Schwedens absolut irrelevant - dort gelten an sich nur
>> das See-, sowie das Völkerrecht. Personen, die sich an Bord eines Schiffes
>> befinden unterstehen zudem den Gesetzen des Staates, unter dessen Flagge es
>> fährt.


> Ich vergass, anzumerken, dass gegen eine Verurteilung aufgrund
> des "Estonia-Gesetzes" durch ein schwedisches Gericht vor dem Europäischen
> Gerichtshof in Strassburg, rekurriert werden könnte - mit an Sicherheit
> grenzender Wahrscheinlichkeit würde das schwedische Urteil kassiert, und das
> Gesetz für völkerrechtswidrig erklärt.

Hallo Swissmann,

hm, da wäre ich mir nicht so sicher, im Moment beginnen sich einige Rechtsauffassungen zu ändern.

In Deutschland ist es jetzt z.B. möglich, Ausländer nach deutschem Recht zu verurteilen, wenn sie im Ausland gegen deutsches Recht verstoßen (konkret: Leugnung des Holocaust im Internet). Die Verbindung zum deutschen Recht ist hier dadurch gegeben, daß die Beiträge auch in Deutschland lesbar sind. So wirkt sich, die Estonia betreffend, die Störung der Totenruhe auch auf schwedisches Empfinden aus.

Was in Bezug auf die Leugnung des Holocaust noch verständlich sein mag, das könnte unabsehbare Folgen haben. Bisher konnten zwar Deutsche bestraft werden, die im Ausland Straftaten begingen (Beispiel: Unterstützung der Kinderprostitution in Thailand), jetzt können auch Ausländer für Taten im Ausland bestraft werden. Gleichzeitig bereitet sich Deutschland darauf vor, die Gesetze so zu ändern, daß in Zukunft Deutsche an das Ausland ausgeliefert werden dürfen (internationaler Gerichtshof), was vorher absolut unmöglich war.

Das hat jetzt zwar nichts direkt mit der Estonia zu tun, ist in seiner Wirkung aber noch völlig unabsehbar, da nationale Gesetze in Zukunft immer weniger Bedeutung haben. Für etwas, das bei uns erlaubt ist, können wir vielleicht in Zukunft bestraft werden, ohne daß wir vorher von dem Verbot wußten oder daß wir von eigenen Gerichten Rechtsschutz bekommen können.

Ich hoffe, daß zumindest Ihr Schweizer da nicht mitmachen werdet, sondern unabhängig bleibt.

Viele Grüße

Johannes


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