N - Balkan

Geschrieben von Freiwild am 03. Mai 2003 03:51:45:

Als Antwort auf: Nachrichten geschrieben von Swissman am 03. Mai 2003 02:33:13:

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Bremsklotz Statusfrage

Übergriffe gegen Minderheiten sind in Kosovo alltäglich

Pristina - Der ungeklärte Status des UN-verwalteten Kosovo erweist sich immer stärker als Hindernis für die Entwicklung der Provinz. Albanische Politiker in Pristina drängen darauf, mehr Verantwortung zu übernehmen und so der erhofften Unabhängigkeit Kosovos möglichst bald näher zu kommen. So forderte der kosovarische Premier Bajram Rexhepi (Bild) dieser Tage UN- Verwalter Michael Steiner auf, die Kompetenzen des Parlamentes zu stärken und seiner Regierung mehr Ministerien zu übertragen.
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42 Tage, die Serbien verändert haben

Belgrad - Haben die 42 Tage des Ausnahmezustands Serbien wirklich unumkehrbar zum Besseren verändert, wie die Parlaments- und amtierende Staatspräsidentin Nata?a Mici? (Bild) bei der Bekanntmachung der Beendigung des Ausnahmezustands am 22. April 2003 der Bevölkerung vor laufenden Fernsehkameras versicherte? Der Prüfstein dafür wird nicht nur die weitere kompromißlose Bekämpfung von Kriminalität und Korruption sein, die der serbische Ministerpräsident Zoran ®ivkovi? bei gleicher Gelegenheit versprach. Die eigentliche Frage lautet, ob Serbien endlich funktionierende rechtsstaatliche Institutionen errichten wird, z.B. durch die Annahme einer modernen Verfassung in einer demokratischen Prozedur. Fast zweieinhalb Jahre nach dem Sturz des Regimes Milo?evi? hat sich vor allem im makroökonomischen Bereich vieles bewegt, aber die Reformen des politischen Systems, der Justiz, der staatlichen Sicherheitsorgane, der Armee und anderer zentralen Bereiche stehen nach wie vor aus.
Der Ausnahmezustand war am 12. März 2003, am Tage der Ermordung des Premiers Zoran ?in?i?, ausgerufen worden. Die Regierung begründete ihn mit der Notwendigkeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft, die Möglichkeit einer „wirksamen“ Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu schaffen, wobei deren Anführer sogleich beschuldigt wurden, für den Mordanschlag verantwortlich zu sein. ®ivkovi? erklärte, daß hinter der Ermordung von ?in?i? jene Kräfte stünden, die „Serbien in die finsteren Zeiten zurückbringen wollten, in denen eine besondere Mischung aus Kommunismus, Faschismus, Gesetzlosigkeit, Rückständigkeit und Isolierung bestand“. Jetzt stehe der Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie alle anderen Formen der Gesetzlosigkeit bevor, die das Land instabil machten.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden während des Ausnahmezustands über 10.000 Menschen vorläufig festgenommen, von denen sich nach wie vor etwa 4500 in Haft befinden. Gegen 3200 Personen sind Strafanzeigen wegen 5600 Straftaten gestellt worden. Die Polizei habe 13 aufsehenerregende Morde an der Schnittstelle zwischen Politik und organisierter Kriminalität aus den letzten Jahren, acht Entführungen mit Lösegeldforderungen sowie 200 Straftaten im Zusammenhang mit Rauschgifthandel aufklären können. Über 40.500 verschiedene Waffen und etwa zwei Millionen Stück verschiedener Munition wurden von der Bevölkerung den Behörden freiwillig übergeben.
Der Mordanschlag auf ?in?i? sei völlig aufgeklärt worden, so sein Nachfolger ®ivkovi?. Die meisten der etwa 15 Hauptschuldigen seien im Gefängnis, obwohl Milorad Lukovi? Legija und einige andere Anführer des Zemun-Clans (benannt nach einem Vorort Belgrads, wo die Gangster ihre Zentrale hatten) bisher entkommen konnten. Lukovi?, der frühere Kommandeur der JSO, der inzwischen aufgelösten paramilitärischen Einsatztruppe des serbischen Geheimdienstes, war nach Darstellung der Polizei in den letzten Jahren der Hauptdrahtzieher der organisierten Kriminalität in Serbien. Die Umsätze aus dem Drogenhandel und anderen Schwerstverbrechen erreichten hunderte Millionen Euro, so die Behörden. Die Führer des Zemun-Clans hätten den Premier umgebracht, um ungehindert ihren kriminellen Machenschaften weiter nachkommen zu können. Sie hätten nach seinem Tod eine Rückkehr des Milo?evi?-Regimes erwartet. Die Ermittlungen hätten zudem den Verdacht erhärtet, daß Milo?evi? und seine Frau Mirjana Markovi? unmittelbar in einige politische Morde während der Zeit ihrer Herrschaft verwickelt waren. Vojislav ©e?elj, Chef der extrem nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), sei in der Ermittlung ebenfalls schwer belastet worden. ©e?elj hatte sich freiwillig dem Haager Kriegsverbrechertribunal Anfang des Jahres gestellt.
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Serbische Polizei darf nicht mehr foltern

"Von der Unschuld Angeklagter oder Verdächtigter ausgehen"

Belgrad - Die Polizisten in Serbien dürfen die Menschenrechte nicht mehr missachten, Festgenommene unmenschlich behandeln oder foltern. Das sieht eine am Samstag in Kraft getretene Dienstvorschrift vor. Die neue Anweisung ist auf Grund von Richtlinien des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention entstanden, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Tanjug.
Die Polizisten sind angewiesen, von der Unschuld Angeklagter oder Verdächtigter auszugehen und die Rechte von deren Anwälten zu achten. Die Ordnungskräfte dürfen keine Geschenke mehr annehmen, müssen die Korruption in eigenen Reihen bekämpfen und dürfen keine Geschäfte tätigen, die dem Ansehen der Polizei schaden könnten.
In den mehr als zehn Jahren des Regimes unter dem wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic haben sich in der Polizei Korruption, alle Arten von Amtsmissbrauch und Folter Inhaftierter ausgeweitet. Viele Polizisten waren in ihrer Freizeit als Leibwächter bekannter Krimineller tätig oder haben selbst Banden angehört. (Quelle – Der Standard.at)[Ihre Meinung zu diese Thema]




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