N - Bestechlichkeit = Beratervertrag von Politikern ?

Geschrieben von Freiwild am 03. Mai 2003 02:53:29:

Als Antwort auf: Nachrichten geschrieben von Swissman am 03. Mai 2003 02:33:13:

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Insolvenzverwalter Kirchs prüfen Verträge mit Politikern

München - - Die Insolvenzmanager der Kirch Media bereiten derzeit Briefe an Personen vor, die zum illustren Beraterkreis des Pleite gegangenen Film- und Fernsehkonzerns gehörten. Das Insolvenzmanagement will mit dem Procedere unter anderem prüfen, ob für die teilweise hoch dotierten Beraterverträge mit Politikern und Lobbyisten entsprechende Gegenleistungen erbracht worden sind. Andernfalls drohe die Rückforderung der Vergütungen, heißt es. Eine Stellungnahme vom Kirch-Media- Management war dazu nicht zu erhalten. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen werden die Briefe derzeit vorbereitet.

Im Umfeld des früheren Kirch-Managements um Ex-Geschäftsführer Dieter Hahn und Leo Kirch hat man kein Verständnis für die Aufregung um die Beraterverträge Kirchs. Dieser hatte Verträge unter anderen mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU), dessen Ex-Ministern Theo Waigel und Wolfgang Bötsch (beide CSU) sowie Ex-FDP-Vize Jürgen Möllemann geschlossen.

"Beraterverträge sind grundsätzlich nichts Unanständiges, nahezu
jeder Bundestagsabgeordnete hat solche Verträge mit Unternehmen", heißt es im Umfeld Kirchs. Es gebe im Übrigen keine Beweise, dass Zahlungen an Kohl und andere Politiker während deren Regierungszeit gegangen seien. Nach der aktiven Zeit habe es solche Beraterverträge gegeben, aber daraus sei nie ein Hehl gemacht worden.

Die Prüfung, ob für die hoch dotierten Beraterverträge
Gegenleistungen geflossen sind, entsprächen dem Ziel, aus der Insolvenzmasse möglichst viel für die Gläubiger herauszuholen."Wenn der frühere US-Präsident Bill Clinton nach seiner aktiven Zeit eine Rede hält und dafür 120 000 Dollar bekommt, dann hat er dafür eine Gegenleistung erbracht. Ob und inwieweit sie angemessen ist, darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein", heißt es im Umfeld des früheren Kirch-Managements.

Die SPD dagegen wittert den "Geruch der Korruption", wie es etwa
der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck formuliert. Der Koordinator der Mediengesetzgebung der Länder verlangt eine deutlich schärfere Trennung von Regierung und Medien, insbesondere Fernsehen. Demnach sollen Beraterverträge und Zuwendungen, wie sie im Falle Kirchs existierten, künftig nicht mehr zulässig sein. Beck will diesen Vorschlag demnächst seinen Amtskollegen unterbreiten.

Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Kirch Media vor
gut einem Jahr ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen das frühere Kirch-Media-Management wegen Untreue. DW DW



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