Re: N 'Das Volk folgt nicht' - CDU + SPD - Problem (2)
Geschrieben von Freiwild am 05. April 2003 11:58:34:
Als Antwort auf: N 'Das Volk folgt nicht' - CDU + SPD - Problem geschrieben von Freiwild am 05. April 2003 11:43:17:
Es gärt in Deutschland - Die SPD-Basis ist mit dem zunehmenden Sozialabbau
nicht glücklich.
"Alte erfolglose Rezepte der Kohl-/CDU-Zeit
--------------------------------------------------Das Volk macht Stress II
von Oliver Schirg
Der Druck an der Basis ist groß. Als die Bundes- SPD vorschlug, die erste Regionalkonferenz über den Reformkurs des Kanzlers am gestrigen Freitag in Hamburg abzuhalten, zeigten sich die Genossen an der Elbe flexibel. Obwohl ein über Monate vorbereiteter und wichtiger Landesparteitag zum Thema Sicherheit anstand, war man bereit umzudisponieren. Letztlich machte der Terminplan von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung. "Der Landesvorstand aber hätte so eine Regionalkonferenz wegen des Parteitages nie abgesagt", sagt Parteisprecher Christoph Holstein.
Der Grund für so viel "Flexibilität" liegt auf der Hand.
An der Parteibasis rumort es. Vor allem einfache, gewerkschaftlich organisierte Mitglieder empören sich über die Reformvorschläge des Parteichefs. Ein Betriebsratsvorsitzender habe sie in einem Brief aufgefordert, er möge nicht mehr zu SPD- Veranstaltungen eingeladen werden, berichtet die stellvertretende Landesvorsitzende Jutta Blankau. Begründung: "Weil die SPD für Sozialabbau eintritt." Mitglieder der Gewerkschaft Verdi forderten gar, bei der diesjährigen Mai-Demonstration sollte kein führendes SPD-Mitglied in der ersten Reihe marschieren.........
Die Distanz wächst. Das merkt auch Blankau. Man sei nicht gegen Reformen, aber: "Die Vorschläge Schröders stellen die Grundwerte der SPD infrage", fasst sie den Tenor der internen Kritik zusammen. "Letztlich werden die Belastung der kleinen Leute und die Umverteilung fortgesetzt, die von Kanzler Helmut Kohl begonnen wurden." Ein Beispiel sei die geplante Ausgliederung des Krankengeldes. Wenn dafür die Versicherten künftig privat Vorsorge treffen müssten, würden sich viele kleinen Leute das nicht leisten könnten. "Bei fehlender Absicherung aber haben vor allem ältere Arbeitnehmer ein Problem." Ihre Abhängigkeit von Sozialhilfe sei vorgezeichnet. Blankau spricht von "unausgegorenen Vorschlägen" und stellt die Ideen zur Lockerung des Kündigungsschutzes genauso infrage wie den zunehmenden Druck "auf die Schwächsten in der Gesellschaft".
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Auffällig ist allerdings, dass sich der öffentliche Beifall für die "Agenda 2010" in Grenzen hält. Kritische Mitglieder flüchten sich einstweilen unter das Dach der Gewerkschaften. Vor allem Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Rose nimmt kein Blatt vor den Mund. "Es gibt die Forderung nach einer stärkeren Gegenposition", stellt er fest und beanstandet die "informelle große Koalition, die glaubt, sich aus dem Würgegriff der Gewerkschaften befreien zu müssen".
Dem Kanzler kreidet Rose an, auf veraltete Konzepte zu setzen.
"Sparen und Sozialabbau hat schon in den vergangenen 20 Jahren nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt", sagt er und weiß sich dabei mit Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm einig. "Wir wenden uns dagegen, dass Arbeitnehmern die Leistungen gekürzt werden, die über Jahrzehnte in eine Versicherung einzahlten", sagte dieser mit Blick auf Pläne, die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld zu reduzieren. Auch die beabsichtigte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führe letztlich zu "einer Form von Verarmung, die nicht akzeptabel ist". Pumm überrascht der Unmut der SPD-Basis nicht. Viele Mitglieder wünschten sich, dass ihre Partei den Kampf gegen den Sozialabbau führen würde, sagt er.
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Kommentar
Gute Ideen werden im Ausland umgesetzt
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wird jedoch heftig sabotiert von Regierung ...Schlaf weiter Michel - Du wirst noch heftig geweckt werden !