N - Das neue Europa - Aufstand der Zwerge

Geschrieben von Freiwild am 04. April 2003 02:51:54:

Als Antwort auf: Kommentar - Das neue Europa geschrieben von Freiwild am 04. April 2003 02:11:13:

Irak-Krise belastet auch die Zwergen- Gruppe


Der Aufbau einer EU-Armee und die Haltung im Irak-Konflikt relativierte die Einigkeit kleinerer Staaten im EU- Reformkonvent.

Von unserem Korrespondenten ANDREAS SCHNAUDER


LUXEMBURG. Der Aufstand gegen die Großen war angesagt, doch tatsächlich heraus kam eine eher halbherzig wirkende Selbstverteidigung: Beim informellen Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg zum EU-Reformkonvent wurden zwar alte Standpunkte wiederholt, Details blieben aber spärlich. Vielmehr hat der Irak-Konflikt auch die Kleinen gespalten.

War es erst die Haltung zum Krieg an sich, so sorgte zuletzt die von Belgien ventilierte Gründung einer EU-Armee für Dissonanzen. Lediglich der kleinste Zwerg unter den Kleinen, Luxemburg, hat die Initiative Brüssels bisher unterstützt. Die dem transatlantischen Flügel zugerechneten Portugiesen halten sich noch alle Optionen offen, Staatschef Durao Barroso betonte in Luxemburg, dass der Vorstoß nicht gegen die Nato gerichtet sein dürfe. Finnland, Irland und Österreich verweisen auf ihre Neutralität, und die pro-amerikanischen Niederlande sind beleidigt: Ministerpräsident Jan Peter Balkenende beklagte, dass man noch nicht einmal eine Einladung von den Belgiern für den EU-Armee-Gipfel Ende des Monats erhalten habe. Der Regierungschef relativierte damit den Anspruch von Brüssel, Berlin und Paris, die geplante europäische Streitmacht stehe allen Unionsmitgliedern offen.

Doch auch bei der EU-Institutionen- und Verfahrensreform - das Thema hatte die Kleinen gegen die drohende Übermacht der Großen zusammengeschweißt - blieben beim Treffen auf Schloss Senningen viele Fragen offen. So sprachen sich die Regierungschefs zwar für eine Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen in der EU aus, "Details wurden aber nicht besprochen", wie Gastgeber Jean-Claude Juncker bestätigte.

Hauptstoßrichtung der Sieben ist die Ablehnung einer gewählten Ratspräsidentschaft, wie sie von Paris und Berlin vorgeschlagen und von Madrid und London unterstützt wird. Allerdings gibt es auch unter den Kleinen Befürworter eines über den halbjährigen Turnus hinausgehenden Vorsitzes zumindest für den Außenministerrat.

Um ihre Position zu stärken, will sich der lose Verbund um
Zuwachs bemühen, wobei vor allem unter den Beitrittsländern Potenzial geortet wird. Bundeskanzler Wolfgang Schlüssel sprach bereits von 19 Ländern, deren Ansichten zum Konvent "weitgehend deckungsgleich" seien.


03.04.2003
Quelle: Print-Presse



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